Parteiversammlung

Beschlussentwurf¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. a und b OS,

beschliesst:

Variante A¶

Zum Volksabstimmung vom 28. November über Covid-19-Gesetz II vertritt die PARAT die Nein-Parole. Stattdessen befürwortet die PARAT eine allgemeine Impfpflicht für alle impfbaren Menschen in der Schweiz.

Variante B¶

Zum Volksabstimmung vom 28. November über Covid-19-Gesetz II erteilt die PARAT Stimmfreigabe.

Begründung¶

Variante A¶

Die Zertifikatspflicht belastet die geimpften Menschen zusätzlich damit, sich ständig ausweisen zu müssen, obschon in der Schweiz eigentlich aus gutem Grund keine Ausweispflicht gilt. Darüber hinaus wird das preisgeben von Gesundheitsdaten in der Öffentlichkeit und gegenüber Arbeitgebern normalisiert. Die Zertifikatspflicht in Kombination mit kostenpflichtigen Tests ist zudem eine unehrliche Schweinfreiwilligkeit. Wir wollen, dass soweit möglich die Nachteile der Massnahmen bei den Impfverweigerern und nicht bei den Geimpften anfallen. Ausserdem gibt es keine rationalen Argumente gegen die Impfung. Deshalb befürworten wir die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Personen, die aus medizinischer Sicht geimpft werden können.

Variante B¶

Falls Variante A nicht mehrheitsfähig ist, soll die Stimmfreigabe beschlossen werden, denn es kann nicht unsere Position sein, die Zertifikatspflicht ersatzlos aufzuheben und damit der Durchseuchung Vorschub zu leisten.