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PV-Beschluss #209
geschlossenParolenfassung Zusatzfinanzierung der AHV
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Beschlussvorlage¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT die Nein-Parole zur Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vertritt. Besser werde eine Finanzierung der AHV aus der direkten Bundessteuer oder einer Konzerngewinnsteuer.
Begründung¶
Diese Vorlage steht zur Abstimmung. Die AHV sollte nicht über die Mehrwertsteuer finanziert werden, da diese eine nicht verteilungsgerechte Steuer ist, die überproportional von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlt wird.
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#1
Von Stefan Thöni vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Zielversion wurde auf 7. Parley gesetzt
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#2
Von Stefan Thöni vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
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#3
Von Back End vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
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#4
Von Stefan Thöni vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
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#5
Von Back End vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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