Parteiversammlung

Beschlussvorlage¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Nein-Parole zur Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vertritt. Besser werde eine Finanzierung der AHV aus der direkten Bundessteuer oder einer Konzerngewinnsteuer.

Begründung¶

Diese Vorlage steht zur Abstimmung. Die AHV sollte nicht über die Mehrwertsteuer finanziert werden, da diese eine nicht verteilungsgerechte Steuer ist, die überproportional von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlt wird.