Sektion Kanton Zug

Beschluss¶

Die PARAT Kanton Zug,

gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

das folgende Programm für die PARAT Kanton Zug:

Transparenz¶

• Transparenzgesetz: Kanton und Gemeinde veröffentlichen grundsätzlich alle amtlichen Dokumente durchsuchbar auf der Webseite, mit weniger Ausnahmen als gegenwärtig vorgesehen.
• Mehr Öffentlichkeit: Die Sitzungen des Regierungsrats sollen grundsätzlich öffentlich sein und gestreamt werden. Das Stimmverhalten der Regierungsmitglieder soll publik gemacht werden.
• Lobbyismus aufdecken: Schreiben, Gespräche und Einladungen von Lobbyisten an Mitglieder des Regierungsrats oder Kantonsrats sollen öffentlich aufgelistet werden.

Gesundheit¶

• Hausärzte anstellen: Um dem Mangel an Hausärzten abzuhelfen, stellt Kanton selbst Hausärzte ein und bezahlt diese. Er gibt den Hausärzten einen Bonus, wenn möglichst viele Menschen mit ihrer hausärztlichen Behandlung zufrieden sind.
• Prämienverbilligung ausbauen: Für Menschen mit tiefen Einkommen gewährt der Kanton höhere Prämienverbilligungen.
• Patientendaten sichern: Der Kanton prüft die Sicherheit und Bearbeitung der Patientendaten in Praxen und Spitälern und bietet Handreichungen zur Verbesserung.

Wohnen¶

• Wohnraum schaffen: Der Kanton kauft Bauland und vergibt es zu günstigen Zinsen an Wohnbaugenossenschaften. Er gewährt diesen zudem günstige Bürgschaften.
• Immobilieninvestoren vertreiben: Durch Steuern und Regulierung sorgt der Kanton dafür, dass das Bauland billiger wird und insbesondere die öffentliche Hand es günstig kaufen kann.

Steuern¶

• Steuerautonomie ohne Steuerwettbewerb: Der Kanton besteuert nur noch Einkommens- und Vermögensteile über einem Grenzwert, die Gemeinden nur noch darunter.
• Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Alle Menschen im Kanton zahlen Steuern nach dem Einkommen und Vermögen.

Verkehr¶

• Tram in Zug: Der Kanton baut Tramlinien in alle Gemeinden.
• Vortritt für den Langsamverkehr: Strassen im Kanton werden grundsätzlich so signalisiert, dass Menschen zu Fuss und auf dem Velo Vortritt vor Autos haben. Für Busse gibts eine Ausnahme.

Demokratie¶

• Proportionale Persönlichkeitswahl: Die Mitglieder des Regierungsrats, der Gemeinderäte und der Gerichte sollen mit einem modernen proportionalen Wahlrecht ohne Listen gewählt werden.
• E-Collecting: Unterschriften für kantonale Volksinitiativen, Referenden und Wahlvorschläge sollen elektronisch gesammelt werden können.
• Unterschriftenzahl: Die geforderte Zahl für kantonale und gemeindliche Initiativen und Referenden soll auf ein vernünftiges Mass reduziert werden.
• Mehr Wahlen: Die Leitung der Staatsanwaltschaft, die Mitglieder der Ombudsstelle und der Datenschutzstelle sollen direkt vom Volk gewählt werden.

Digitales¶

• Grundrecht auf Digitale Integrität: Ein kantonales Grundrecht auf digitale Integrität soll die Menschen vor ungewollter Analyse und automatisierter Beurteilung schützen.
• Digitaler Behördenverkehr: Alle kantonalen und gemeindlichen Behörden sollen digitale Eingaben entgegennehmen und Entscheide auf Wunsch digital zustellen.

Raumplanung¶

• Verdichtung: In der Wohn- und Arbeitszone soll dichter gebaut werden können. Im Gegenzug sollen mehr grüne Plätze errichtet werden.
• Klimaanpassung: Massnahmen zur Anpassung an den Temperaturanstieg, wie etwa Bodenentsiegelung, Laubbäume, Fassadenbegrünung oder offene Wasserflächen sollen gefördert werden.

Energie¶

• Mehr Erneuerbare: Der Kanton soll bürokratische Hindernisse für Solar- und Windanlagen reduzieren und diese stärker fördern.
• Dezentrale Stromversorgung: Kanton und Gemeinde solle auf ihr Energieversorger einwirken, damit private Energiespeicher genutzt werden.

Sicherheit¶

• Unabhängige Ermittlung: Für Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei und anderer Behörden soll der Kanton zusammen mit anderen Kantone eine unabhängige Stelle einrichten.
• Videoüberwachung abbauen: Der öffentliche Raum soll nicht länger mit Video überwacht werden. Stattdessen richtet der Kanton eine Respekt- und Deeskalationspatrouille ein.