Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 13 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Nein-Parole zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise beschliesst.

Begründung¶

Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wir uns im Internet ständig werden ausweisen müssen, beispielsweise um im Onlineshop einzukaufen, Pornografie zu konsumieren oder Social Media zu nutzen.