Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 7 Abs. 2, 13 Abs. 1 PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. d OS,

beschliesst,

das Organisationsstatut wie folgt zu ändern:

An Art. 7a werden folgende Littera angefügt:

6 Werden ausstehende Mitgliederbeiträge nicht bezahlt und ist kein diesbezüglicher Antrag bei der Judikative anhängig, muss im Abstand von mindestens 14 Tagen zwei mal per E-Mail erinnert und danach im Abstand von mindestens 30 Tagen zwei mal per Briefpost gemahnt werden, bevor eine Betreibung eingeleitet werden kann.
7 In den Erinnerungen und Mahnungen ist auf die Möglichkeiten der Bestreitung und des Erlasses hinzuweisen.
8 Für das Inkasso werden folgende Kosten erhoben:
a. 5% des ausstehenden Betrags für die 1. Mahnung per Briefpost;
b. 10% des ausstehenden Betrags für die 2. Mahnung per Briefpost;
c. 10% des ausstehenden Betrags plus die effektiven Kosten für die Betreibung; und
d. 10% des ausstehenden Betrags plus die effektiven Kosten für die Adressnachforschung.

Begründung¶

Leider haben in der Vergangenheit nicht alle Mitglieder ihre Beiträge rechtzeitig oder überhaupt bezahlt. Es ist eine Frage der Fairness gegenüber allen zahlenden Mitglieder, die geschuldeten Beiträge auch einzufordern. Dabei haben wir bereits funktionierende Mechanismen um Beiträge in spezielle Fällen zu erlassen.

Die Mahn- und Betreibungskosten in Prozenten des Betrags festzulegen entspricht dem Gedanken der einkommensabhängigen Beiträge, so dass nicht plötzlich jemand aus Unvermögen mehr Mahnkosten als Beiträge bezahlen muss.