Parteiversammlung

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 14 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

folgende Position der PARAT zur direkten Demokratie während Corona:

1. Die Wiederaufnahme der direkten Demokratie muss eine hohe Priorität haben.
2. Die ursprünglich für den 17. Mai vorgesehen Abstimmungen und Wahlen müssen im Juni oder Juli abgestimmt werden, da nicht sicher ist, ob der Abstimmungstermin im Herbst nicht von einer neuen COVID19-Welle verhindert werden.
3. Da Unterschriftensammlungen immer noch schwierig sein werden muss unverzüglich das E-Collecting eingeführt werden.
4. Gemeindeversammlungen müssen durch andere direktdemokratische Mittel ersetzt werden, solange sie pandemiebedingt nicht stattfinden können.
5. Alle Parlamente müssen einen Livestream und eine Videoaufzeichnung anbieten, damit aus der Isolation das Geschehen verfolgt werden kann.
6. Parlamentsmitgliedern aus Risikogruppen sowie Infizierten muss die Remote-Teilnahme ermöglicht werden.