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Einzelbeschluss #116

Von Stefan Thöni vor mehr als 3 Jahren aktualisiert

h2. Antrag 

 Die Sektion Steinhausen möge beschliessen, zu den Vorlagen der "Gemeindeversammlung Gemeindeversammlung vom 3. September 2020":https://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/steinhausen/gemeinde/politik/gemeindeversammlung/1-3-september-2020 2020 folgende Positionen zu beziehen: 

 h3. Traktandum 3: Jahresrechnungen 2019 

 Die Jahresrechnungen scheinen korrekt zu sein. Die PARAT Steinhausen beschliesst daher die JA-Parole zur Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Steinhausen und zur Jahresrechnung 2019 des WESt. 

 h3. Traktandum 4: Rahmenkredit Kanalisation 

 Der Handlungsbedarf hinsichtlich der Kanalisation scheint unbestritten und der Kredit bewegt sich soweit erkennbar im sinnvollen Rahmen. Daher beschliesst die PARAT Steinhausen die JA-Parole zum Rahmenkredit für den Unterhalt und die Sanierung der Kanalisationsleitungen. 

 h3. Traktandum 5: Nachtragskredit Nothilfe Kleinunternehmen 

 Die Nothilfe für Kleinunternehmen und Organisationen in Steinhausen ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir wünschen uns aber Transparenz darüber, wer Nothilfe erhalten hat. Daher beschliesst die PARAT Steinhausen die JA-Parole für den Nachtragskredit für die Nothilfe für Kleinunternehmen und Organisationen wegen der Coronavirus-Pandemie, beantragt aber, dass der Nachtragskredit nur unter der Auflage genehmigt wird, dass alle berücksichtigten Unternehmen mit Anzahl Vollzeitstellen und erhaltenm Betrag publiziert werden. 

 h3. Traktandum 6: Nachtragskredit Nothilfe Kitas 

 Die Nothilfe für Kitas ist eine gute Sache. Daher beschliesst die PARAT Steinhausen die JA-Parole für den Nachtragskredit für die Nachtragskredit für die Nothilfe für Kindertagesstätten. 

 h3. Traktandum 7: Fristverlängerung Baurecht 

 Die PARAT Steinhausen das bestreben der Wohnbaugenossenschaft Steinhausen, ein Mehrfamilienhaus mit günstigen Mieten zu errichten. Deshalb beschliesst die PARAT Steinhausen die JA-Parole zur Fristverlängerung für die Erfüllung der Motion, der WBG das benötigte Land im Baurecht abzugeben.

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