PV-Beschluss #224
Von Stefan Thöni vor fast 2 Jahren aktualisiert
h3. Antragssteller * Atropos h3. Antragstext Die Parteiversammlung, Teil III, *Kapitel 5* gestützt auf Art. 3 Abs. 1, 3, 6, 14 und 16, Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. e OS, beschliesst folgendes Kapitel ins Parteiprogramm aufzunehmen: > *Parteiprogramm Teil III Kapitel 4: Europa* > > Wir sehen die Europäischen Union als Garantin der Freiheiten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit Rechtstaatlichkeit für alle Menschen in Europa. Deshalb fordern wir den baldigen Beitritt der Schweiz zur EU. > > Die Probleme der EU, namentlich im Bereich der demokratischen Mitbestimmung sowie von überbordendem Lobbyismus und Korruption wollen wir von Innen angehen. > > Zusätzlich fordern wir verstärkte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Staaten in Europa für Menschenrechte, Teilhabe und Nachhaltigkeit und gegen Diktatur und Faschismus. h3. Begründung Die aktuelle Lage hat gezeigt, dass eine Öffnung und Zusammenarbeit mit der EU unabwendbar ist.