Parteiversammlung

# Protokoll des 3. Parley

* Datum: Mittwoch, 27. Januar 2021

* Uhrzeit: 20:05 Uhr

* Ort: bbb.treff.top

* Teilnehmer: Stefan, Moira, Alex, Sarah (20:08), Lumi (20:10)

## Aussprache

Nichts auszusprechen.

### Genehmigung der TO

#### Abstimmung

Nehmen wir die Tagesordnungen an, wie sie per Mail versendet wurde?

* Dafür: Alle

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

Angenommen einstimmig

## Anträge

### #142 Genehmigung der Protokolle

Die Parteiversammlung möge die folgenden Protokolle genehmigen:

* [2. Parteiversammlung](https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2020-04-05)

* [3. Parteiversammlung](https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2020-09-23)

* [Parley 19.1](https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2019-03-24)

* [1. Parley](https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2019-10-08)

* [2. Parley](https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2020-05-07)

#### Debatte

* Keine Wortmeldungen.

#### Abstimmung

* Dafür: Alle

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0 

Angenommen einstimmig

### #133 Parolenfassung Pestizidinitiative 

 Ordnungantrag auf Änderung der TO. Antrag wird ans Ende der TO gesetzt. 

### #136 Parolenfassung Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Indonesien

#### Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 7 und 16 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

#### Begründung

Mehrere Punkte sprechen gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien:

* Das "geistige Eigentum" wird weiter zementiert

* Menschenrechte und Umweltschutz werden nicht wirksam durchgesetzt

* Statt der Zuständigkeit eines Internationalen Gerichts wird ein Schiedsgericht vorgesehen

#### Debatte

Kein Diskussionbedarf

#### Abstimmung

* Dafür: 5

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

Einstimmig angenommmen.

### #137 Unterstützung Zero-Covid

#### Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

die Unterstützung der PARAT für Zero-Covid.

#### Begründung

Siehe: https://zero-covid.org

#### Debatte

* Molossidea: Eine Inzidenz von 0 ist in Europa wahrscheinlich nicht erreichbar.

* Lumi: Die Massnahmengegner sind laut. Die Befürworter müssen auch mal lauter werden.Molo

#### Abstimmung

* Dafür: 4

* Dagegen: 0 

* Enthaltung: 1 

Mit einer Enthaltung angenommen.

### #138 Position zur Covid-Impfung

#### Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

folgende Position der PARAT zur Covid-Impfung:

* Die Impfung ist sicher und empfehlenswert.

* Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnt die PARAT ab.

* Behörden soll die Diskriminierung aufgrund des Impfstatus untersagt werden. Der Impfstatus soll ausschliesslich durch Gesundheitsbehörden abgefragt werden und nur diesen zugänglich sein.

* Läden, Veranstaltern und anderen Unternehmen ausserhalb des Gesundheitsbereichs soll es untersagt werden, Kundinnen oder Besucher aufgrund des Impfstatus zu diskriminieren oder nach dem Impfstatus zu fragen.

* Arbeitgebern ausserhalb des Gesundheitsbereichs soll es untersagt werden, Arbeitnehmerinnen aufgrund des Impfstatus zu diskriminieren oder nach dem Impfstatus zu fragen.

#### Begründung

* Es ist bislang nicht erwiesen, dass die Impfung vor Infektiosität von SARS-Cov-2 wirksam schützt.

* Eine Impfpflicht ist ein zu starker Eingriff in die Selbstbestimmung für etwas, das in erster Linie die geimpfte Person schützt.

* Gesundheitsdaten sind besonders intime Daten, die insbesondere Unternehmen nichts angehen.

#### Debatte

Kein Diskussionbedarf

#### Abstimmung

* Dafür: Alle

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen

### #139 Parolenfassung Verfassungsänderung Finanzkompetenzen ZH

#### Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung ZH bezüglich Finanzkompetenzen.

#### Begründung

Die Verfassungsänderung löste das Problem nicht, dass gegen Ausgabenbeschlüsse des Regierungsrats kein Rechtsmittel gegeben ist. Zudem wird Kompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat übertragen.

#### Debatte

Kein Diskussionbedarf

#### Abstimmung

* Dafür: Alle

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen

### #140 Parolenfassung zu Sozialdetektiven ZH

#### Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Änderung des Sozialhilfegesetzes bezüglich Sozaildetektiven.

#### Begründung

Sozialdetektive sind unnötig und unwürdig.

#### Debatte

Kein Diskussionbedarf

#### Abstimmung

* Dafür: Alle

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen

### #141 Parolenfassung Nationaltätennennung in Polizeimeldungen ZH

#### Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Volksinitiative «Bei Polizei­ meldungen sind die Nationalitäten anzugeben» sowie die Nein-Parole zum Gegenvorschlag des Kantonsrats.

#### Begründung

Die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen dient keinem Zweck ausser der Förderung von Rassismus. Zudem sind Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus vielen Gründen, die nichts mit ihrer Nationalität zu tun haben, wie ihre Armut und den rassistischen Tendenzen in der Polizei.

#### Debatte

Kein Diskussionbedarf

#### Abstimmung

* Dafür: Alle

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen

### #133 Parolenfassung Pestizidinitiative

#### Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 4 Abs. 2 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'.

#### Begründung

Pestizide sind nicht alleine deshalb schlecht, weil sie synthetisch hergestellt wurden. Ob ein chemisches Pestizid für den Menschen oder die Biodiversität zu schädlich ist soll für jede Substanz einzeln geklärt werden. Die Einteilung in "natürlich = gut" und "künstlich = böse" basiert nicht auf rationaler Überlegung sondern ist esoterisch und fortschrittsfeindlich.

#### Debatte

* Atropos: Ich stelle den Gegenantrag  auf Ja-Initiative. Wir haben in den letzten 2-300 Jahren genügend Schaden an unseren Böden angerichtet, das muss dringenst aufhören!

* Exception: Bin nicht generell gegen härtere Regelungen für Pestizide, aber bitte nicht alles in Bauch und Bogen verbannen.

* Alex: Ich bin dageben, dass Chemie komplett verteufelt wird.

* Exception: Problematisch ist die Sprache des Initiativtextes

#### Abstimmung

* Dafür: 3

* Dagegen: 1

* Enthaltung: 1

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. 

## Varia

Keine

## Ende

21:09