Protokoll des 4. Parley¶

• Datum: Dienstag, 17. August 2021
• Uhrzeit: 20:15 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Lumi (ab 20:22)

Aussprache¶

Nichts auszusprechen.

Formalia¶

Genehmigung der TO¶

Abstimmung¶

Nehmen wir die Tagesordnungen an, wie sie per Mail versendet wurde?

• Dafür: 2
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Anträge¶

#180: Genehmigung der Protokolle¶

Antragstext¶

Das Parley möge die folgenden Protokoll(e) genehmigen:

• https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2021-05-19

Antragsteller¶

PPV

Begründung¶

Es muss gemacht werden.

Debatte¶

Abstimmung¶

Nehmen wir den Antrag so an?

• Dafür: 2
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

#171: Parolenfassung Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»¶

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Ja-Parole zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Begründung¶

Kapital, insbesondere jenes der besonders reichen Menschen, wird in der Schweiz nur sehr zaghaft besteuert. Dem könnte diese Initiative abhelfen, obschon wahrscheinlich eine erhöhte Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen weitaus effektiver wäre.

Debatte¶

Keine Wortmeldungen.

Abstimmung¶

Nehmen wir den Antrag so an?

• Dafür: 2
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

#176: Parolenfassung Pflegeinitiative¶

Beschlussvorlage¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Ja-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)'

Begründung¶

Das Problem ist schon länger akut. Der Text ist leider wenig schlagkräftig, schadet aber auch nicht.

Debatte¶

Keine Wortmeldungen

Abstimmung¶

Nehmen wir den Antrag so an?

• Dafür: 2
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

177: Parolenfassung Tierversuchverbotsinitiative¶

Beschlussvorlage¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt'

Begründung¶

In der Forschung und Entwicklung von sicheren Arztneimitteln und anderen Stoffen sind Tierversuche weiterhin geboten. Auch Versuche mit freiwilligen Menschen sind insbesondere für Sicherstellung der Wirksamkeit unverzichtbar.

Debatte¶

• Initiativtext: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis477t.html

Abstimmung¶

Nehmen wir den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

178: Parolenfassung Justiz-Initiative¶

Beschlussvorlage¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 14 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)'

Begründung¶

Das Auslosen von Ämtern widerspricht dem demokratischen Gebot, dass die Menschen die sie betreffende Staatsgewalt personell bestimmen und degradiert die Bürgerinnen zu Statisten.

Debatte¶

Zusammenfassung: Für undemokratisch und wegen Zufall für Problematisch befunden. Auch weil die Mehrheit der Juristen nicht unbedingt der Mehrheit der gesamten Gesellschaft entspricht.

Abstimmung¶

Nehmen wir den Antrag so an?

• Dafür: 2
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

179: Parolenfassung Zürich Energiegesetz¶

Beschlussvorlage¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Ja-Parole zum Energiegesetz im Kanton Zürich.

Begründung¶

Das Energiegesetz sorgt für klimafreundlicheres Heizen.

Debatte¶

Keine Wortmeldungen

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

172: Unterstützung der Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)'¶

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 1, 3 und 5 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Unterstützung der Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)'

Begründung¶

Die Individualbesteuerung ist ein wichtiges Anliegen für die Gleichbehandlung aller Geschlechter und die Steuergerechtigkeit.

Debatte¶

Keine Wortmeldungen

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

173: Unterstützung Umweltverantwortungsinitative¶

Beschlussvorlage¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 und 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Umweltverantwortungsinitative unterstützt.

Begründung¶

Die Existenzgrundlagen der Menschen müssen dringend besser geschützt werden.

Debatte¶

Kurze Erklärung zum Initiativtext.

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

174: Wahlaufstellung Ersatzwahl Zuger Verwaltungsgericht¶

Beschlussentwurf¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 2 Abs. 2 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. c und d OS,

beschliesst,

dass die PARAT mit Stefan Thöni zur Ersatzwahl zum Verwaltungsgerichts des Kanton Zug, welche voraussichtlich am 28. November 2021 stattfinden wird, antritt.

Begründung¶

Dieses wichtige Amt sollte nicht durch stille Wahl, respektive Klüngelei der Parteien im Hinterzimmer, besetzt werden.

Debatte¶

Keine Wortmeldungen

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Varia¶

Keine Varia.

Ende¶

20:46