Protokoll des 6. Parley¶

• Datum: Samstag. 15, Januar 2022
• Uhrzeit: 20:03 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Atropos, Exception, Molossidea

Aussprache¶

Nichts auszusprechen.

Formalia¶

Genehmigung der TO¶

194: Genehmigung der Protokolle 188: Parolenfassung zur Volksinitiative 'Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung' 189: Parolenfassung Stempelsteuer 190: Parolenfassung zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien 191: Strategie Zuger Wahlen 193: Position zur Durchseuchungspolitik 192: Volksinitiative zur Durchseuchungspolitik

Abstimmung¶

Nehmen wir die Tagesordnungen an, wie sie per Mail versendet wurde?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen.

Anträge¶

194: Genehmigung der Protokolle¶

Antragstext¶

Das Parley möge folgende(s) Protokoll(e) genehmigen.

https://redmine.parat.swiss/dmsf/files/103/view https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2021-08-17

Antragsstellende¶

PPV Atropos

Begründung¶

Muss gemacht werden.

Diskussion¶

Keine Diskussion.

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen.

188: Parolenfassung zur Volksinitiative 'Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung'¶

Beschlussentwurf¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)'

Begründung¶

Das Anliegen würden wir eigentlich befürworten, die Volksinitiative ist jedoch so schlecht formuliert, dass sie zur blossen Verschandelung der Verfassung verkommt.

Diskussion¶

Exception: Bin inhaltlich voll dafür, aber der Text ist so schlecht, er sich nicht mehr auslegen lässt. Ein Verfassungsgericht könnte das nicht handeln. Atropos: Wir sind für den Schutz von Minderjährigen, aber gegen eine kaputte Verfassung. Es ist wichtig dies zusammen zu kommunizieren!

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen.

189: Parolenfassung Stempelsteuer¶

Beschlussentwurf¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Begründung¶

Die Stempelsteuer betrifft Unternehmen mit Kapitalbedarf unabhängig davon, ob diese erfolgreich oder sozialverträglich sind. Sie ist daher weder besonders gerecht noch besonders ungerecht. Daher kommt eine Abschaffung für uns nur infrage, wenn gerechtere Steuer geschaffen oder erhöht wird.

Diskussion¶

Exception: Man könnte die Stempelsteuer gerne abeschaffen, wenn an anderer Stelle eine fairere Steuer in gleicher Höhe erhoben würde. Aber dies steht lieder nicht zur Abstimmung.

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 2
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

Antrag angeommen.

190: Parolenfassung zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien¶

Beschlussentwurf¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Begründung¶

Das Gesetz fördert Kanäle, insbesondere Totholz, statt unabhängigen Journalismus.

Diskussion¶

• Exception: Argumente dafür: ** Könnte das Überleben kleinerer Zeitungen und Onlinenews sichern
• Exception: Argumente dagegen: ** Fördert Kanäle statt unabhängigen Journalismus ** Fördert tote Bäume ** Fördert grosse Verlage ** Fördert Propandablätter

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 1
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 2

Antrag angeommen.

191: Strategie Zuger Wahlen¶

_Nicht öffentlich._

193: Position zur Durchseuchungspolitik¶

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

folgende Position der PARAT zur Coronapolitik:

• Die PARAT fordert wirksame Massnahmen gegen Infektionen mit den Varianten Omicron und Delta. Eine Durchseuchung lehnt die PARAT ab.
• Eine Verkürzung der Quarantäne unter 5 Tagen lehnt die PARAT ab.
• Die PARAT fordert alle Schulen mit CO2-Messgeräten und Luftfiltern auszurüsten.
• Die PARAT fordert den Präsenzunterricht an Schulen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn eine Reihentestung nicht mehr gewährleistet werden kann oder wenn zu viele Kinder oder Lehrer in Isolation oder Quarantäne müssen.
• Die PARAT fordert Reihentests in allen Betrieben mit fünf oder mehr Mitarbeitern in Präsenz. Wo die Reihentests nicht gewährleistet werden können, sollen nicht Überlebenswichtige Betriebe schliessen müssen.
• Die PARAT fordert, dass die Schweiz mehr Impfstoffe, Medikamente und andere Hilfe für andere Länder bereitstellt.

Begründung¶

• Das Gesundheitssystem ist nach wie vor überlastet. Dieser Zustand muss schnellstmöglich behoben werden.
• Auch Omicron verursacht zu viele Gesundheitsschäden, um eine Durchseuchung zuzulassen.
• Es ist keineswegs klar, dass eine Durchseuchung mit Omicron ein baldiges Ende der Pandemie bedeutet.

Diskussion¶

Exception/Molossidea: Quarantäne auf 5 Tage ok, darunter nicht.

Abstimmung¶

Nehmen den Antrag so an?

• Dafür: 3
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Einstimmig angenommen.

Varia¶

Ende¶

20:49