Parteiversammlung

h1(#protokoll-des-7-parley). Protokoll des 7. Parley

* Ort: bbb.treff.top

* Datum: 4. Juli 2022

* Beginn: 21:43

* Vorsitz: Moira "Atropos" Brülisauer, PPV

* Protokoll: Stefan "Exception" Thöni

* Weitere anwesende Mitglieder: -

* Gäste: 1

h2(#genehmigung-der-traktandenliste). Genehmigung der Traktandenliste

h3(#vorschlag-ppv). Vorschlag PPV

* #213 Genehmigung der Protokolle

* #206 Wahlaufstellung Verwaltungsgericht Zug 25. September 2022

* #204 Unterstützung der Steuergerechtigkeits-Initiative

* #208 Parolenfassung Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

* #207 Parolenfassung AHV 21

* #209 Parolenfassung Zusatzfinanzierung der AHV

* #205 Parolenfassung Massentierhaltungsinitiative

* #210 ZH: Parlenfassung Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft

* #211 ZH: Parolenfassung Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»

* #212 Überarbeitung Position Pandemie

* Varia

h3(#debatte). Debatte

* 

h3(#abstimmung). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#213-genehmigung-der-protokolle). #213 Genehmigung der Protokolle

h3(#beschlussentwurf). Beschlussentwurf

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. c OS,

beschliesst

die Annahme folgender Protokolle:

* *#6 Parley "https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2022-01-15":https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2022-01-15

* Urabstimmung vom 8. April 2022 "https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2022-04-08":https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2022-04-08

h3(#begründung). Begründung

Diese Protokolle wurden noch nicht genehmigt.

h3(#debatte-1). Debatte

* 

h3(#abstimmung-1). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#206-wahlaufstellung-verwaltungsgericht-zug-25-september-2022). #206 Wahlaufstellung Verwaltungsgericht Zug 25. September 2022

h3(#beschlussentwurf-1). Beschlussentwurf

Die Parteiversammlung,

gestüzt auf Art. 2 Abs. 2 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. c OS,

beschliesst,

Stefan Thöni zur Ersatzwahl zum Zuger Verwaltungsgericht vom 25. September 2022 aufzustellen.

h3(#begründung-1). Begründung

Die Plane des Zuger Postenschachers für Stille Richterwahlen sollen weiterhin wenn immer möglich durchkreuzt werden.

h3(#debatte-2). Debatte

* 

h3(#abstimmung-2). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#204-unterstützung-der-steuergerechtigkeits-initiative). #204 Unterstützung der Steuergerechtigkeits-Initiative

h3(#beschlussvorlage). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)' unterstützt.

h3(#begründung-2). Begründung

Die Individualbesteuerung trägt zur Geschlechtergerechtigkeit bei.

h3(#debatte-3). Debatte

Atropos: Was sind die Argumenten. Exception: Erleichtert, dass beide Teile einer Ehe arbeiten.

h3(#abstimmung-3). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#208-parolenfassung-änderung-des-verrechnungssteuergesetzes). #208 Parolenfassung Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

h3(#beschlussvorlage-1). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) vertritt.

h3(#begründung-3). Begründung

Diese Vorlage steht zur Abstimmung an. Es ist eine offensichtliche Steuererleichterung für Reiche, ohne Vorteil für die Gesellschaft.

h3(#debatte-4). Debatte

* 

h3(#abstimmung-4). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#207-parolenfassung-ahv-21). #207 Parolenfassung AHV 21

h3(#antrag). Antrag

Die Parteiversammlung möge eine Parole zur Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

h3(#begründung-4). Begründung

Diese Vorlage steht zur Abstimmung an.

h3(#debatte-5). Debatte

Atropos: Beantrage Nein-Parole. Vorlage ist zulasten der Frauen, bringt aber keine Massnahmen für Kinderbetreuung, Gleichstellung, Bildung im Alter, Frühpensionierung, etc.

h3(#abstimmung-5). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#209-parolenfassung-zusatzfinanzierung-der-ahv). #209 Parolenfassung Zusatzfinanzierung der AHV

h3(#beschlussvorlage-2). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Nein-Parole zur Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vertritt. Besser werde eine Finanzierung der AHV aus der direkten Bundessteuer oder einer Konzerngewinnsteuer.

h3(#begründung-5). Begründung

Diese Vorlage steht zur Abstimmung. Die AHV sollte nicht über die Mehrwertsteuer finanziert werden, da diese eine nicht verteilungsgerechte Steuer ist, die überproportional von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlt wird.

h3(#debatte-6). Debatte

* 

h3(#abstimmung-6). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#205-parolenfassung-massentierhaltungsinitiative). #205 Parolenfassung Massentierhaltungsinitiative

h3(#beschlussvorlage-3). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 1 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)'

h3(#begründung-6). Begründung

Eigene Rechte dürfen entgegen dieser Initiative ausschliesslich intelligenten Lebewesen zukommen. Insbesondere das Konzept der Würde kann nicht ohne die Subjektqualität, welche Intelligenz voraussetzt, verstanden werden. Solche Rechte müssten logischerweise auch auf anorganische Organismen angewandt, sobald diese eine Definition von Leben erfüllen, was unvorhersehbare Konsequenzen für die Grundrechte von intelligenten Lebewesen wie Menschen zu Folge hätte.

Zudem grenzt die Initiative die Tiere, welchen damit Rechte zukommen sollen, nicht anhand ihre Intelligenz oder sonst wie ein. Selbst Insekten wird hier eine 'Würde' zugesprochen. Wie soll ein Bienen- oder Ameisenvolk ohne 'Massentierhaltung' funktionieren?

Die Tatsache, dass die Massentierhaltung von Säugetieren und teilweise von Fischen aus anderen Gründen wie z.B. Antibiotikaresistenz und Ausstoss von Klimagasen abgeschafft werden muss, ändert nichts daran, dass dieser Initiativtext Unsinn ist.

h3(#debatte-7). Debatte

Umfangreiche Debatte über die Würde von Tieren.

Atropos stellt Gegenantrag auf Ja-Parole.

Wir einigen uns auf Stimmfreigabe.

h3(#abstimmung-7). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung:0

h2(#210-zh-parlenfassung-verfassungsänderung-kreislaufwirtschaft). #210 ZH: Parlenfassung Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft

h3(#beschlussvorlage-4). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Ja-Parole zur Verfassung des Kantons Zürich vertritt.

h3(#begründung-7). Begründung

Die Vorlage steht im Kanton Zürich zur Abstimmung. Die Verankerung von Kreislaufwirtschaft in der Verfassung ist positiv für die langfristige Sicherung der Existenzgrundlagen.

h3(#debatte-8). Debatte

* 

h3(#abstimmung-8). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#211-zh-parolenfassung-volksinitiative-keine-steuergeschenke-für-grossaktionärinnen-und-grossaktionäre). #211 ZH: Parolenfassung Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»

h3(#beschlussvorlage-5). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Ja-Parole zur Kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» in Zürich vertritt.

h3(#begründung-8). Begründung

Diese Vorlage steht in Zürich zur Abstimmung. Die Besteuerung wird damit ein kleines bisschen mehr nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet.

h3(#debatte-9). Debatte

Atrops: Hält der Titel was er verspricht. Exception: Geht in die richtig Richtung.

h3(#abstimmung-9). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#212-überarbeitung-position-pandemie). #212 Überarbeitung Position Pandemie

h3(#beschlussvorlage-6). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

folgende Position der PARAT zur Coronapolitik:

* Die PARAT fordert wirksame Massnahmen gegen Covid19-Infektionen mit allen Varianten. Eine Durchseuchung lehnt die PARAT ab.

* Die PARAT fordert die Wiedereinführung von Isolation und Quarantäne eingeführt werden.

* Die PARAT fordert alle Schulen, öffentlichen Gebäude, geschlossene öffentlichen Verkehrsmittel, Läden, Restaurants und Arbeitsplätze in Innenräumen wo fünf oder mehr Personen arbeiten mit Luftfiltern auszurüsten.

* Die PARAT fordert, dass die 4. und weitere Impfungen gegen Covid-19 wieder kostenlos werden, egal ob sie empfohlen sind.

* Die PARAT fordert, dass in Schulen und grösseren Betrieben wieder obligatorische Reihentestungen vorgenommen werden.

* Die PARAT fordert die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht.

* Die PARAT fordert die Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und überall wo fünf oder mehr Menschen in einem Innenraum arbeiten.

* Die PARAT fordert, dass die Schweiz mehr Impfstoffe, Medikamente und andere Hilfe für andere Länder bereitstellt.

* Die PARAT fordert, dass die Versorgungssicherheit bei Medikamenten und für deren Produktion notwendigen Grundstoffen verbessert wird.

Diese Position ersetzt die vorherige Position zur Coronapolitik.

h3(#begründung-9). Begründung

* Das Gesundheitssystem ist nach wie vor überlastet. Dieser Zustand muss schnellstmöglich behoben werden.

* Die Infektionen mit SARS-CoV-2 Omicron BA4/BA5 nehmen gerade wieder alarmierend zu.

* Die Covid-19 mit Omicron BA4/BA5 verursacht zu viele Gesundheitsschäden, um eine Durchseuchung zuzulassen.

* Die Durchseuchung mit immer neuen Varianten vermag die Pandemie nicht zu beenden.

h3(#debatte-10). Debatte

Es werden viele Fragen unseres Gastes beantwortet.

h3(#abstimmung-10). Abstimmung

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#varia). Varia

Keine Varia.

h2(#ende). Ende

Schluss 22:53