Parteiversammlung

# Protokoll des 5. Mitgliedermumble

* Ort: mumble.ppzs.ch

* Datum: 29. Mai 2019

* Beginn 21:00

* Teilnehmer:

  * Stefan

  * Moira

  * Lumi

## 1. Aussprache

Hat jemand etwas auf dem Herzen? Gibt es Probleme, Kritik?

*Das Befinden ist allgemein zufriedenstellend.*

## 2. Projekt Phönix - Neustart der PPZS

### 2.1 Name der Partei

Welcher Art soll der [Parteiname](https://discourse.ppzs.ch/t/gesucht-neuer-name-fuer-die-partei/44) sein? Gibt es bereits gute Ideen?

Vorschäge:

* Linksfreiheitliche Partei (LFP)

* Progressivliberale Partei (PLP)

* Partei für Teilhabe, Entfaltung und Nachhaltigkeit (P10)

*Es wird weiter gesucht und diskutiert.*

### 2.2 Grundkonsens

Hinzufügung:

> Absolute Sicherheit oder blosse Steigerung der gefühlten Sicherheit auf Kosten der Freiheit ist nicht erstrebenswert. Die Freiheit einzelner Menschen darf nicht präventiv eingeschränkt werden, ausser durch Strafbarkeit konkreter Vorbereitungshandlungen. Viele Menschen betreffende Sicherheitsmassnahmen sind nur zulässig, wenn sie wirksam vor Taten schützen, die wahrscheinlicher als normale Alltagsgefahren sind.

Meinungen? *Formulierung des letzten Satzes ist nicht gut. Stefan überdenkt diese.*

### 2.2 Verfassungsentwurf

Hinzufügung:

> ## *Art. 6 Auslegung*

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> *1 Die Artikel 3 bis 5 sind in erster Linie nach ihrem Sinngehalt statt nach dem Wortlaut auszulegen. Menschen-, Grund- und Mitgliederrechte sind weit auszulegen.*

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>

> 2 Die in den *Artikeln 3 bis 5 niedergelegten Werte und Positionen sind als köhärente Einheit zu verstehen. Dazwischen vorhandene Lücken sind passend zu schliessen. Die Werte und Positionen sind analog auf neue Phänomene anzuwenden.* *Verhaltensweisen und* Positionen, welche weiter als *explizit abgelehnte* gehen, *werden mit abgelehnt.*

>

>

>

>

> *3 Die für die Verwirklichung der Positionen und Vorgaben aus* in den *Artikeln 3 bis 5 notwendigen organisatorischen und prozessualen Voraussetzungen sind jeweils mit geschützt.*

Ist dieser Artikel verständlich?

*Passt.*

*Meinungen?*

*Keine weiteren Anmerkungen.*

### 2.3 Organisationsstatutentwurf

Thema Mitgliederbeitrag: *Keine Anmerkungen.*

Thema Meldepflichten: *Es gibt noch Bedenken. Muss noch diskutiert werden.*

Thema Aufnahme: *Antragsrecht für Probemitglieder aufnehmen.*

Thema Organe: *Keine Anmerkungen.*

Thema Ordnungsmassnahmen: *Keine Anmerkungen.*

Thema Untergliederungen: *Keine Anmerkungen.*

Thema Mandatsabgaben: *Keine Anmerkungen.*

## 3. Aktuelle Politik

### 3.1 Ständeratswahlkampf 2019

Was machen wir? Wie siehts mit Plakaten und Flyern aus?

*Moira hilft mit Design. Es werden voraussichtlich vorhandene Fotos verwendet.*

### 3.2 Volksinitative für aktuelle Transparenz

Starten wir [Volksinitative in Zug](https://discourse.ppzs.ch/t/volksinitative-fuer-aktuelle-transparenz-der-behoerden/48)?

*Für gut befunden.*

## 4. Feedback

Was kann am Mitgliedermumble verbessert werden?

*Keine Anmerkungen.*