Parteiversammlung

h1. Protokoll der 2. Inkarnation des RL-Mitgliedermumbles

* Ort: Brasserie Obstberg Bern

* Datum: 26. Juni 2019

* Beginn 20:00

* Teilnehmer:

** Stefan

** Moira

** Lumi

h2. Nationalratsliste

Was ist für den Fall vorzukehren, dass sich die Blockade plötzlich doch noch löst?

_Wir sind uns einig wie die Liste sein soll. Es werden die nötigen Änderungen an Statuten und WKO vorgenommen via Urabstimmung._

h2.  Projekt Phönix

h3. Namensuche

Stefan stellt verschiedene Namensvorschläge vor.

_PUMA und PARAT finden am meisten Zustimmung. Im Laufe der Diskussion kristallisiert sich heraus, dass PARAT etwas knackiger ist und vor allem aktiver daher kommt. Moira wirft noch ein, dass sie bereits vage Vorstellungen für Logo und Claims hat zu PARAT, zu den anderen aber nicht, sie deutet dies als positives Zeichen für PARAT._

h2. Grundkonses - Satz zu Sicherheit

Absolute Sicherheit oder blosse Steigerung der gefühlten Sicherheit auf Kosten der Freiheit ist nicht erstrebenswert. Die Freiheit einzelner Menschen darf nicht präventiv eingeschränkt werden, ausser durch Strafbarkeit konkreter Vorbereitungshandlungen. Nur schwere und wahrscheinlich eintretende Gefahren können die Beeinträchtigung vieler Menschen durch Sicherheitsmassnahmen rechtfertigen.

_Diese Formulierung findet grossmehrheitliche Zustimmung unter den Anwesenden._

h2.Orgastatut - Ermässigung / Punktebudget

>Art. 7 Ermässigung

>

>1 Der Mitgliederbeitrag wird für diejenigen definitiv aufgenommenen Mitglieder ermässigt, welche parteiinterne Aufgaben erfült, inhaltlich gearbeitet, Initiative gezeigt oder an Aktionen und Veranstaltungen teilgenommen haben.

>

>2 Die Ermässigung beträgt maximal 80% des Betrags gemäss Artikel 6 Absatz 1. Diesem Maximum entsprechen 10'000 Punkte pro Quartal. Darüber hinausgehende Punkte bis maximal 5000 können auf das nächste Quartal übertragen werden. Alle weiteren Punkte verfallen. Die ersten 500 in einem Quartal erworbenen Punkte zählen dreifach, die folgenden 1000 Punkte doppelt.

>

>3 Das zuständige gewählte Organ kann innerhalb des Punktebudgets den Erwerb von Punkten vorsehen:

>a. für bestimmte Handlungen, die allen Mitgliedern zugleich offenstehen;

>b. für kleinere Aufgaben bis 500 Punkten an Mitglieder, welche dem ausschreibenden Organ nicht angehören;

>c. für bestimmte Aufgaben, die parteiintern ausgeschrieben und günstigsten Anbieterin vergeben werden;

>d. an Organmitglieder für undelegierbare Organaufgaben bis zu der im Punktebudgets hierfür festzulegenden Punktezahl.

>4. Jede Punktevergabe muss im zweckmässigen Interesse der Partei und verhältnismässig sein. Die Punktevergabe kann reduziert oder verweigert werden, wenn die Aufgabe nicht, schlecht oder zu spät erfüllt wurde.

>

>5. Aufgaben gemäss Absatz 3 Buchstabe c sind mit angemessener Frist auszuschreiben. Die Ausschreibung enthält die Aufgabe, die Bedingungen, die notwendigen Vorasussetzungen und die maximal gewährten Punkte. Die Ausschreibung kann ausserdem optionale Teile, Bedingungen oder Voraussetzungen enthalten, welche einen bestimmten prozentualen Preisnachteil aufwiegen. Die eingegangenen Angebote sind bis zum Vergabeentscheid geheim zu halten. Der begründete Vergabeentscheid ist allen Anbieterinnen zu eröffnen. Die Vergabe an Mitglieder des ausschreibenden Organs ist nur insoweit zulässig, wie keine andere Anbieterin die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Anbieterkartelle sind unzulässig.

Und für Untergliederungen:

>Art. 20 Gemeinsame Bestimmungen

>

>1 ...

> 2 Eine Untergliederung, welche eine Schatzmeisterin, ein Budget, ein Punktebudget und eine kaufmännische Buchführung aufweist, kann zusätzlich:

>a. eigene Kassen und Konten führen;

>b. Spenden vereinnahmen;

>c. einen zusätzlichen Beitrag in Prozent zum Mitgliederbeitrag erheben;

>d. den Punkteanteil des zusätzlichen Beitrags bestimmen.

>

>3-5 ...

Und Strafpunkte als Ordnungsmassnahme durch die Schiedsstelle/Parteigericht.

_Die Punkte werden positiv aufgenommen und finden somit Eingang in den Entwurf des Orgatstatus._

h2. Orgastatut Meldepflicht

_Das Thema Meldepflicht und die Ausgestaltung wird an der nächsten iRL-Inkarnation des Mitgliedermumbles am 18.7. in Zug weiter erörtert._