Parteiversammlung

h1. Protokoll des 7. Mitgliedermumble

Datum: Donnerstag, 14. November 2019

Uhrzeit: 21:00 Uhr

Ort: mumble.parat.swiss

Teilnehmer: Stefan, Moira, Lumi

h2. 1. Aussprache

Möchte jemand etwas ansprechen?

h2. 2. Mögliche Änderung des Orgastatuts

h3. 2.1 Einhaltung des Grundkonsens

Antragsentwurf im Pad.

Fragen? Anregungen? Kritik?

Geht nachher noch ins Discourse.

h3. 2.2 Unterstützung von Gegenkandidaten

Wie ist unsere Haltung dazu, dass Parteimitglieder öffentlich Gegenkandidaten unterstützen?

Wollen wir das in der Zukunft tolerieren?

Bei Vorständen no-go, bei Basisgurken uncool.

h2. 3. Parteiprogramm

h3. 3.1 Bildungspolitik

Position:

* Ausbildung aller Stufen gratis.

* Weitere Ausbildung während muss machbar sein.

* Hochschullehrer im Bachelorstudion, die nicht (zwingend) Professoren sind

Begründung: Insgesamt sehr relevantes Thema, insbesondere wegen rationale Politik und Teilhabe.

h3. 3.2 Steuerpoltik

Position:

* Schichten-Steuermodell für die Einkommens-, Vermögens-, und Gewinnsteuer

* Individualbesteuerung

* Höherer Sockelabzug anstelle diverser Abzüge wie z.B. Pendlerabzug

* Monatliche Zahlung der Steuern

* Abschaffung der Mehrwertsteuer?

Begründung: Insgesamt sehr relevantes Thema, insbesondere für Teilhabe.

h3. 3.3 Rechtsstaatlichkeit

Position:

* Schaffung eines Bundesverfassungsgerichts

* Amtszeit an obersten Gerichten 12 Jahre, danach Richteramt am anderen Gericht

* Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte durch Richteramt auf Lebenszeit und Volkswahl mit qualifizierter Mehrheit und strikten Wahlkampfregeln

* Ausdehnung des Rechtsschutzes auf alle Handlungen von Behörden

* Verfahrenskosten und Anwaltskosten abhängig vom Einkommen/Umsatz

* Parteientschädigung auch für nicht für anwaltlich vertretene

Begründung: Sehr relevantes Thema, da das beste Recht nur nützt, wenn man auch Recht bekommt.

h3. 3.4 Teilhabe

Position:

* Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens anstelle der Sozialhilfe.

* Bis dahin schrittweise Abkehr von der Bedürftigkeit als Voraussetzung: Zuerst ausreichende Sozialhilfe pro Erwachsene bzw. Kind statt Abmessung, dann eventuell Negative Einkomenssteuer.

* Abschaffung der Pflichten für Arbeitslosenversicherung dafür kürzere Dauer abhängig von der Dauer vorheriger Beschäftigung

* Einführung einer Umlagenrente, die eine Erhaltung des Lebensstandards ermöglicht und Abschaffung der Pensionskasse

* Schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 75, dafür Einführung einer Bildungsrente

Begründung: Teilhabe ist Motto der Partei

h3. 3.4 Meinungsfreiheit

Position:

* Strengere Gesetze gegen Diskriminierung und Hetze wegen Rasse, Ethnie, Nationalität, biologischem Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung

* Abschaffung von Blasphemiebestrafung

* Anonyme Meinungsäusserung muss zulässig sein, der Staatsanwalt kann aber strafrechtlich relevante, öffentliche, anonyme Posts löschen und Accounts sperren lassen

* Wenn der Nutzer mit Klarnamen bekannt ist, kann nicht gelöscht, aber strafverfolgt werden

* Soziale Medien mit sehr vielen Nutzer dürfen rechtlich zulässige Posts nicht löschen und müssen anonyme sowie namentliche Nutzung erlauben

* Automatisierte Filter sind bei namentlich bekannten Nutzer überhaupt unzulässig und bei anonymen Nutzer nur wenn genau dieser Inhalt schon von einer Justizbehörde verboten wurde

Begründung: Es geht um verschiedene Menschen- und Grundrechte.

h2. 4. Feedback