Protokoll des 8. Mitgliedermumble¶

Datum: Freitag, 6. Dezember 2019
Uhrzeit: 21:00 Uhr
Ort: mumble.parat.swiss
Teilnehmer: Stefan, Moira, Lumi

1. Aussprache¶

Möchte jemand etwas ansprechen?

2. Aktuelles¶

2.1 Politik¶

Vor dem Wahllokal in Zug Unterschriften für das Referendum gegen das E-ID-Gesetz gesammelt. Presseerwähnung wegen nutzlosem Polizeieinsatz dagegen.

2.2 Punktesystem ab 1. Januar¶

Der Test war erfolgreich, ab 1. Januar 2020 können Punkte gesammelt werden. Rechnungen ab 1. März 2020 werden mit vollem Mitgliederbeitrag erstellt.

Mehr Infos im Discourse: https://discourse.parat.swiss/t/einfuehrung-des-punktesystems/80

2.3 Ausschreibungen¶

• Medienspiegel
• Mitgliedersupport
• Buchhaltung

3. Parteiprogramm¶

3.1 Informationsfreiheit¶

Position:

• Publikationspflicht (=>Transparenzgesetz)
• Restlos alle Behörden und Staatsunternehmen unterstellen
• Ausnahme für noch nicht Beschlossenes abschaffen
• Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse abschaffen
• Ausnahme für Verhandlungsposition abschaffen
• Behördliche Dokumente vom Urheberrecht ausnehmen (alles, was mit Steuergeldern bezahlt wurde)
• Kosten für Anfrage abschaffen, für Beschwerde deckeln

Begründung: Transparenz ist essentiell für Demokratie.

3.2 Wahlrecht¶

Position:

• Viele kleine Parteien im Parlament sind etwas Positives, Sperrklauseln lehnen wir ab
• Wo immer möglich eine proportionales Wahlrecht mit gleicher Vertretung auch kleiner Minderheiten
  • Quoten lehnen wir ab, egal ob für Regionen oder Geschlechter
  • Nationalratswahl durch Listenwahl im Einheitswahlkreis
    • Übergangsläsung: Doppelproporz nach Pukelsheim
  • Ständerat als “Rat der Persönlichkeiten” durch proportionale Personenwahl (Reweighted Range Voting, Priority Approval o.ä.) im Einheitswahlkreis
    • Übergangslösung: Etwa gleich grosse Wahlkreise
• Proportionale Volkswahl des Bundesrates (Reweighted Range Voting, Priority Approval o.ä.)
  • Übergangslösung: Listenwahl des Bundesrates

Begründung: Die Demokratie ist Kernelement unserer Freiheit

3.3 Direkte Demokratie¶

Position

• Mehr Volksabstimmungen sind etwas Gutes
• Wiedereinführung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene
• Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene
• Einführung des E-Collecting
• Über die Gültigkeit von Initiativen soll das Bundesgericht entscheiden

Begründung: Die Demokratie ist Kernelement unserer Freiheit

3.4 Jugendteilnahme an Politik¶

Position:

• Wahlalter 0 mit Staatskundetest
• Jugendparlament auf jeder Ebene
• Jugendparlament wird durch Jugendliche gewählt
• Initative- und Referendumsrecht fürs Jugendparlament
• Recht auf parlamentarische Initative fürs Jugendparlament
• Eigenes Budget fürs Jugendparlament
  Jugendgerechte Aufsichtskommission für Jugendangelegenheiten

Begründung: Mehr Beteiligung von Jugendlichen an Politik sichert die Demokratie.

3.5 Kilmaschutz¶

Position:

• Die Klimakatastrophe muss durch eine Kombination von Verzicht, Umstellung, Rückbindung und Speicherung sowie Schutzmassnahmen abgewendet werden.
• Verzicht und Umstellung sollen durch eine massive und jährlich steigende Lenkungsabgabe auf CO2- und methanintenstive Produkte forciert werden. Die Lenkungsabgabe soll als Direktzahlung pro Kopf auf alle Einwohner zurückverteilt werden.
• Die Lenkungsabgabe soll grundsätzlich auf jeden von einem Einwohner der Schweiz verursachten Ausstoss von Treibhausgasen erhoben werden, aber in dem Masse reduziert werden, wie im Ausland bereits eine gleichartige Abgabe oder Steuer erhoben wird. Freihandelsabkommen dürfen der Lenkungsabgabe nicht im Weg stehen und sind nötigenfalls zu kündigen.
• Ziel: Emmissionsarmen Produktion, auch durch kürzere Transportwege oder emmissionsarmen Transport
• Der öffentlich Verkehr soll mit Steuermitteln massiv ausgebaut werden, so dass möglichst viele Menschen auf ein Auto verzichten können.
• Die Velowege und ÖV sollen auf Kosten der Strassen mit Steuermitteln massiv ausgebaut werden. Investitionen in neue Strassen und Parkplätze sollen eingestellt werden.
• Es soll sofort ein gross angelegtes Forschungs- und Entwicklungsprogramm für klimafreundliche Technologien, insbesondere Energiegewinnung, sowie zur Rückbindung und Speicherung von CO2 gestartet und massiv aus Steuergeldern finanziert werden. Das Forschungsprogramm soll international offen sein, aber nicht auf andere Staaten warten.
• Windkraft sollen überall gebaut werden dürfen.

Begründung: Das Thema ist wichtig und dringend.

3.6 Familienpolitik¶

Positionen:

• Ehe für Alle: Homo- und Polyehe sollen erlaubt werden (=zwischen 2 und mehr erwachsenen Menschen; bei verbeiständigten Personen mit Missbrauchskontrolle)
• Zivilpakt als Alternative zulassen (e.g. franz. PACS)
• Unbürokratischere Scheidungen; keine Wartefrist bei streitiger Scheidung
• Das Inzestverbot soll aufgehoben werden, aber im Sexualkundeunterricht soll über die Problematik aufgeklärt werden
• Adoption soll für alle Familien und Einzelpersonen erlaubt werden, wenn keine bekannten Probleme dagegen sprechen
• Selbstbestimmte Sterilisation in jedem Alter erlaubt
• Abtreibung mindestens 3 Monate (=bis überlebensfähig bei Frühgeburt) frei nach bestimmung der Schwangeren und ohne Hürden, danach nur noch bei medizinischer Indikation
• Niederschwellige Betreuungsangebote für minderjährige Schwangere und andere Probleme bei Schwangerschaften
• Pränatale Untersuchungen auf genetische Defekte und schwere Erbkrankheiten sollen erlaubt werden
• Leihmutterschaft soll für Erwachsene bezahlt und unbezahlt erlaubt werden; Vertrag muss vorher geschlossen werden
• Kindertagesstätten und Spielgruppen sollen kostenlos für alle Kinder und mit genügend Plätzen zur Verfügung gestellt werden
• Mindestens 8 Monate Elternzeit für alle Elternteile; Flexible aufteile, aber Vorteil wenn auf mehrere Elternteile verteilt
• Anspruch auf Teilzeit in den ersten 3 Jahren nach einer Geburt für alle Elternteile und teilweiser Ausgleich durch Erwerbsersatz
• Staatliche Bezahlung der persönlichen Pflege von Angehörigen
• Föderung privater Pflegegemeinschaften

Begründung: Wichtiges Thema aus liberaler und Teilhabesicht

3.7 Bildungspolitik¶

Position:

• Ausbildung aller Stufen gratis.
• Weitere Ausbildung während muss machbar sein.
• Hochschullehrer im Bachelorstudion, die nicht (zwingend) Professoren sind

Begründung: Insgesamt sehr relevantes Thema, insbesondere wegen rationale Politik und Teilhabe.

4. Feedback¶