Parteiversammlung

h1. Protokoll des 9. Mitgliedermumble

Datum: Freitag, 2. März 2020

Uhrzeit: 21:00 Uhr

Ort: mumble.parat.swiss

Teilnehmer: Stefan, Moira

h2. 1. Aussprache

Möchte jemand etwas ansprechen?

h2. 2. Aktuelles

h3. 2.1 Wahl des stv. Friedensrichters in Steinhausen

* 7/10 Unterschriften gesammelt

* Gegenkandidaten noch unklar

h3. 2.2 Vorauszahlung des Mitgliederbeitrags möglich

Mitgliederbeiträge können ab sofort nach Belieben vorausgezahlt werden. Achtung: Es werden keine bereits vorbezahlten Beiträge zurückerstattet.

h3. 2.3 Visitenkarten

Letzte Chance, sich noch einzubringen: https://discourse.parat.swiss/t/visitenkarten-entwuerfe/92rfe/92nkarten-entwuerfe/92rfe/92

h2. 3. Parteiprogramm

h3. 3.1 Datenschutz

Stefan hat nochmal nachgeschärft :)

Positionen:

* Datenschutz dient nicht nur der informationellen Selbstbestimmung sondern auch der freien und demokratischen Gesellschaft

* Einführung des Marktortprinzips

* Verbot des Handels mit Personendaten

* Echte Koppelungsverbot: Es darf für Personendaten keinerlei Vorteil geboten werden

* Verbot von Tracking zu Werbe- und Analysezwecken

* Verbot des automatisierten Abgleichs von biometrischen Daten durch Private und Behörden

* Onlinediensteanbieter mit vielen Kunden bzw. Nutzern müssen Abfrage und Löschung von Personendaten per standartisiertem API anbieten

* Datenbrief: Jährliche schriftliche Information über den Datenbestand, falls möglich per Post, sonst per SMS oder Mail

* Grossunternehmen und Behörden, die Kommunikation per Mail, Chat, Voice anbieten, müssen diese Dienste zwingend auch mit einem offenen Protokoll Ende-zu-Ende-Verschlüsselt anbieten

* Strafen bis 10% des weltweiten Kornzernumsatzes bei Datenschutzverstössen

* Genugtuungsanspruch bei Datenschutzverletzung

* Wesentliche Aufstockung der Ressourcen der Datenschutzbehörden

* Absolutes Verbot von Video- und Audioüberwachung im öffentlichen Raum, ausser bei konkretem Verdacht auf eine Straftat

* Absolutes Verbot der automatisierten Identifizierung oder Kategorisierung fremder Menschen anhand von biometrischen Merkmalen (Gesichtserkennung)

* Absolutes Verbot der automatisierten Erkennung von Gefühlen, Neigungen, Persönlichkeitsmerkmalen und Ansichten

h3. 3.2 Bildungspolitik

Position:

* Ausbildung aller Stufen gratis.

* Weitere Ausbildung während muss machbar sein.

* Hochschullehrpersonen im Bachelorstudion, die nicht (zwingend) Professoren sind

* Kleinere Klassen (15-20)

* Anspruchsvollere Bildung und bessere Bezahlung für Lehrpersonen

* Fach Allgemeinbildung einführen (inkl. mehr Staatskunde)

* Religionsunterricht durch Ethikunterricht ersetzen

* Saekularisierung (keine Pfarrer, Imame, etc. als Lehrer)

* Lebenslanges Lernen, inkl. Möglichkeit zur 2./3. Ausbildung ohne grosse Einkommenseinbussen, mehr berufsbegleitende Ausbildungen

Begründung: Insgesamt sehr relevantes Thema, insbesondere wegen rationale Politik und Teilhabe.amt sehr relevantes Thema, insbesondere wegen rationale Politik und Teilhabe.

h3. 3.3 Strafrechtprozessrecht

Positionen:

* Abschaffung des “Deals” und das Strafbefehls

* Entschädigung für jede beschuldigte Person, die nicht verurteilt wird

* Anwaltskostenvorschuss für jede beschuldigte Person

* Kosten bei Unterliegen orientieren sich an Einkommen und Vermögen

* Verbot von Schnellrichter / Anhörung ohne eigenen Anwalt frühstens nach 1 Woche

* Verfahrenshöchstdauer mit automatischem Freispruch bei Überschreitung, Verbrechen können bei neuen Beweisen wieder aufgenommen werden

* Umfassende Verwertungsverbot für unrechtmässig erhobene Beweise

* Entschädigung für Hausdurchsuchungen und Überwachungsmassnahmen für jede Person, die nicht verurteilt wird

* Abschaffung von Massnüberwachung, insbesondere Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher

* Absoluter Schutz der persönlichen Datenverarbeitungsgeräte

* Verbot von Behördentrojanern

* Unterbringung in Untersuchungshaft muss dem durchschnittlichen Lebensstandard der Bevölkerung entsprechen

* Kommunikationsbeschränkung in Untersuchungshaft nur Ausnahmsweise bei Kollusionsgefahr oder schwerwiegenden Sicherheitsproblemen (plus Kontaktverbot wo notwendig)

* Einzelhaft für höchstens drei Tage pro Woche, solange keine Gefahr für Mitgefangee und Personal besteht

Begründung: Wichtig für die Freiheit

h3. 3.4 Strafrecht

Positionen:

* Entkriminalisierung aller Drogen (Modell Portugal)

* Abschaffung des Blasphemiestraftatbestands

* Abschaffung vom Inzesttatbestand

* Regelung der Prostitution in einem eigenen Bundesgesetz, nicht im Strafgesetz

* Reduktion der Höchststrafen für Vermögensdelikte

* Neue oder überarbeitete Tatbestände für den digitalen Privat- und Geheimbereich

* Einführung eines Folterstraftatbestands

* Schweres Mobbing?

* Einführung eines Tatbestands der sexuellen Traumatisierung

* Abschaffung der Landesverweisung/Ausschaffung

* Höchste Strafandrohung für Folter, Vergewaltigung, Schändung und sexuelle Traumatisierung, schwere Kindsmisshandlung

* Keine nicht-endenen Strafen (lebenslänglichen Freiheitsstrafe / Verwahrung)

* Absolute Sicherheit ist nicht erstrebenswert

* Verwahrung und stationäre Therapie darf nur angeordnet oder für ein Jahr weitergeführt werden, wenn zwei zufällig ausgefählte Psychiater unabhängig voneinander die weitere Gefährlichkeit bestätigen

* Unterbringung bei Verwahrung muss dem durchschnittlichen Lebensstandard der Bevölkerung entsprechen

* Kommunikationsbeschränkung in Verwahrung nur Ausnahmsweise, wenn darüber ein Ausbruch oder andere Verbrechen organisiert wird (plus Kontaktverbot zu Opfern)

Begründung: Wichtig für Freiheit

h3. 3.5 Wissen und Kultur

Positionen:

* Abschaffung des Urheberrechts im Sinne eines Monopolrechts

* Vergütung der Urheber gemessen am Aufwand und Erfolg der Werke aus einer Abgabe auf Internetzugänge und Datenträger

* Zwischenschritte:

** Beschränkung des Monopolurheberrechts auf kommerzielle Verwertung

** Werke, die im staatlichen Auftrag oder von Staatsangestellte im Rahmen ihrer Arbeit erstellt werden sind gemeinfrei

** Für staatliche Aufgaben dürfen unfreie Produkte nicht mehr verwendet werden, Übergangsregelung für Spezialgeräte

* Alle Arten von künstlichen Mechanismen zur Weitergabebeschränkung werden verboten

* Patente werden ersatzlos abgeschafft

* Digitale Bibliotheken mit integriertem Makerspace

* Bildungseinrichtungen stehen der Allgemeinheit in Randstunden zur Verfügung

Wichtiges Thema für Teilhabe und Freiheit

h3. 3.6 Wettbewerbsrecht

Positionen:

* Alle marktmächtigen Webseiten, inkl. Social Media und Shops müssen zwingend ein API anbieten, dass nicht zusätzliche Kosten und alle Funktionen der Webseite zulässt. Sie dürfen dabei nur Beschränkungen vorsehen, soweit sie zur Bekämpfung von Spam und Kriminalität zwingend notwendig sind

* Alle Leitungssysteme, insbesondere Strom, Wasser, Erdgas, Internet, Schiene und Strasse sollen zu 100% im Staatsbesitz sein und unter gleichen Bedingungen zum Wohl der Allgemeinheit betrieben werden

* Parallelimporte sollen erlaubt werden, wenn nicht Gründe des Gesundheits- und Umweltschutzes dagegen sprechen

* Bedingungen an Händler und Läden jenseits von Preis und Absatz sollen untersagt werden

Wichtiges Thema für Teilhabe

h3. 3.7 Forschung

Position:

* Forschung muss den Individuen, der Menschheit und der Zukunft dienen

* Forschung soll primär staatlich betrieben werden

* Forschung an staatlichen Institutionen und mit staatlicher Förderung muss Open Access sein

* Solange es Patente gibt sollten solche aus staatlicher Forschung für alle frei lizenziert werden

* Erhöhung der Forschungausgaben auf 7% des BIP (Heute: 3.37%)

* Forschungsschwerpunkte?

Begründung: Wir müssen in die Zukunft investieren.

h3. 4. Feedback

Triggerwarnung in der Einladung.