Protokoll des 15. Mitgliedermumble¶

• Datum: Mittwoch, 21. Oktober 2020
• Uhrzeit: 20:00 Uhr
• Ort: mumble.parat.swiss
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Lumi

1. Aussprache¶

Möchte jemand etwas ansprechen?

2. Aktuelles¶

Wahl des Friedenstrichter Stv. in Steinhausen/ZG

• Resultat 10.6% für Stefan

PMT-Referendum

• https://parat.swiss/2020/10/nein-zum-staatsterror/

Heilmittelinspektoraffäre Zug

• Beschwerde für Zugang zur Nichtanhandnahmeverfügung betreffend die Anzeige des Heilmittelinspektors gegen den Regierungsrat in corpore beim Obergericht hängig
• Beschwerde für Zugang zur Dokumenten des Heilmittelinspektors betreffend die fragliche Insepktion bei einem Arzt beim Regierungsrat hängig

3. Parteiprogramm¶

3.1 Meinungsfreiheit¶

https://pad.parat.swiss/code/#/2/code/edit/S+gohfhkTMTuufEm1rd3-ltq/

Passt so.

3.2 Rechtsstaatlichkeit¶

https://pad.parat.swiss/code/#/2/code/edit/8C0z39G3CIrXdOy5AxmEqmpJ/

Formulierung soll noch überarbeitet werden.

3.3 Strafrecht¶

Wurde nicht her behandelt.

3.4 Strafprozess¶

Wurde nicht her behandelt.

3.5 Datenschutz¶

Wurde nicht her behandelt.