Protokoll des 19. Mitgliedermumble¶

• Datum: Freitag, 10. Februar 2021
• Uhrzeit: 20:00 Uhr
• Ort: mumble.parat.swiss
• Teilnehmer: Lumi, Molossidea, Atropos, Stefan, Alex

Beim reinkommen sind alle stummgestellt. Bitte stumstellen, wenn ihr nichts sagen wollt.

1. Aktuelles¶

PMT-Referendum

• https://parat.swiss/2020/10/nein-zum-staatsterror/
• Referendum ist zustande gekommen

Beschwerde wegen Anoynmisierungskosten

• Anonymisierung eines Urteils des Zuger Obergerichts
• hängig vor Bundesgericht seit einem Jahr

Beschwerde i.S. Zuger Heilmittelinspektor

• Zugang zur Nichtanhandnahmeverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft im Verfahren aufgrund der Anzeige des ehemaligen Heilmittelinspektors gegen den Regierungsrat in coropore
• Zuger Obergericht hält an der Verweigerung des Zugangs fest
• Stefan bereitet Beschwerde vor Bundesgericht vor

Projekt: Livestream und Aufzeichnung der Zuger Kantonsratssitzungen

• Bisher aus unerfindlichem Grund abgelehnt
• Müsste eigentlich erlaubt werden wegen Presse- und Informationsfreiheit
• Stefan hat Kamera ausgeliehen, arbeitet noch an Firewire, Sound, Streaming, etc.
• Drehgenehmigung beantragen, sobald Technik parat
• Voraussage: Ablehnung, dann Beschwerde

3. Parteiprogramm¶

3.1 Milizdienst¶

Das Thema wurde besprochen und einige Ergänzungen angemerkt.

3.2 Frieden und Sicherheit¶

Das Thema wurde besprochen und das Thema IT Sicherheit als eigener Programmpunkt vorgesehen.

4. Merchandise¶

Beim letzten Mitgliedermumble wurden praktische Merchandise-Gegenstände gewünscht.

Idee: Praktische gegenstände mit Achievements als Motviten kombinieren. Abrechnung verschieden teurer bzw. aufwändiger Gegenstände nach Bestellpunkten, dabei einige Freipunkte pro Mitglied.

Die Idee wurde für gut befunden.

5. Feedback¶

Wir bleiben bei BBB.