Protokoll des 22. Mitgliedermumble¶

• Datum: Montag, 26. April 2021
• Uhrzeit: 20:00 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Alex, Atropos, castlemead, Lumi

Beim reinkommen sind alle stummgestellt. Bitte stummstellen, wenn ihr nichts sagen wollt.

(Nichtöffentlich)¶

Wird später publiziert.

2. Anträge zur Urabstimmung¶

Besprechung der Anträge:

2.1 Parolenfassung Covid-19-Gesetz¶

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die JA-Parole zum Covid19-Gesetz.

Begründung¶

Das Gesetz ist leider schon in der Zielsetzung ungenügend. Da zu befürchten ist, dass ein Nein zu noch weniger wirksamen Massnahmen führt müssen wir wohl trotzdem die Ja-Parole ausgeben.

Debatte¶

• Stefan hat keine übermässige Überwachung im Gesetz gesehen
• Gesetz hat zwar kein Ablaufdatum bezieht sich aber explizit auf Covid19

2.2 Parolenfassung CO2-Gesetz¶

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die JA-Parole zum CO2-Gesetz.

Begründung¶

Das Gesetz ist zwar völlig ungenügend, aber besser als gar nichts.

Debatte¶

• Ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.