Protokoll des 25. Mitgliedermumble¶

• Datum: Dienstag, 22. Juni 2021
• Uhrzeit: 20:00 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Lumi, Atropos

Beim reinkommen sind alle stummgestellt. Bitte stummstellen, wenn ihr nichts sagen wollt.

1. Aktuelles¶

Zuger Staatsanwaltschaft will die Nichtanhandnahmeverfügung im Verfahren gegen den Gesamtregierungsrat aufgrund der Anzeige des ehem. Heilmittelinspektors trotz imzwischen eingetretener Rechtskraft nicht herausgeben. Dies trotz eindeutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts. Einsprache wird vorbereitet.

2. Abwahl-VI¶

Nächste Komitte-Sitzung ist Morgen Abend.

Leider ist die Motivition, jetzt schnell den Bundesrat absetzen zu wollen wegen der gesunkenen Covid19-Zahlen etwas verflogen, obschon wahrscheinlich die nächste Welle mit Delta schon im Anflug ist.

3. Parteiprogramm¶

3.1 Jugendteilnahme an Politik¶

https://pad.parat.swiss/code/#/2/code/edit/GvJef8xgNeJrjrhDwG1a6BkL/

3.2 Direkte Demokratie¶

https://pad.parat.swiss/code/#/2/code/edit/orKe2ERngTfGY0gYiMT1mYkH/

3.3 Wahlrecht und Parlament¶

https://pad.parat.swiss/code/#/2/code/edit/uFmC29TsSc2NuGdZR6zZIV9g/