Protokoll des 31. Mitgliedermumble¶

• Datum: Freitag, 21. Oktober 2022
• Uhrzeit: 20:00 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos

1. Aktuelles¶

1.1 SBB Konzession APG¶

Die SBB wollen den Konzessionsvertrag über die Werbung an den Bahnhöfen mit der APG nicht rausrücken. Wir haben ein Schlichtungsgesuch beim EDÖB eingereicht.

1.2 Referendum Jugendschutzgesetz¶

Das Referendum gegen das Jugendschutzgesetz nimmt Formen an. Schon bald werden die Unterschriftenbögen verfügbar sein.

1.3 Wahlbeschwerden Plakatierung Zug¶

Die Wahlbeschwerden gegen die Verwaltungsgerichtswahl vom 25. September 2022 in Zug wegen der Plakatierung ist immer noch beim Regierungsrat hängig.

2. Parteiprogramm¶

Die folgenden Parteiprogrammpunkte wurden debattiert und einige Änderungen direkt in die Texte übernommen:

• Teil IV: Demokratie
• Jugendteilnahme an Politik
• Direkte Demokratie
• Wahlrecht und Parlament
• Informationsfreiheit
• Lobbyismus
• Politikfinanzierung