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Protokoll des 32. Mitgliedermumble

  • Datum: Dienstag, 15. November 2022
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: bbb.treff.top
  • Teilnehmer: Stefan, Atropos, Molossidea

1. Aktuelles

1.1 SBB Konzession APG

Die SBB wollen den Konzessionsvertrag über die Werbung an den Bahnhöfen mit der APG nicht rausrücken. Die Schlichtung beim EDÖB findet am 24. November 2022 statt.

1.2 Referendum Jugendschutzgesetz

Leider nicht viel neues vom Referendum.

1.3 Wahlbeschwerden Plakatierung Zug

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat unsere hängigen Beschwerden verschwiegen, worauf letzterer die Gültigkeit der Wahl vom 25. September 2022 festgestellt hat. Hiergegen führen wir Beschwerde vor Bundesgericht.

1.4 Mastodon

PARAT ist auf Mastodon präsent:
  • @parat@tooting.ch
  • @parat_zg@tooting.ch

Die Instanz @tooting.ch wird vom Verein fairsocialnet.ch betrieben. Um diesen uns seine freien Angebote zu unterstützen, schauen wir gerade an, ob wir da Mitglied werden.

2. Parteiprogramm

Es wurde über die Parteiprogrammpunkte zur Demokratie debattiert.

3. Nächste Wahlen

Von Stefan Thöni vor fast 2 Jahren aktualisiert · 2 Revisionen