Parteiversammlung

h1. 33. Mitgliedermumble 

# Protokoll des 33. Mitgliedermumble

* Datum: Freitag, 15. November 2022

* Uhrzeit: 19:00 Uhr

* Ort: bbb.treff.top

* Teilnehmer: Stefan, Atropos, Kobalt

## 1. Aktuelles

### 1.1 SBB Konzession APG

Die SBB wollen den Konzessionsvertrag über die Werbung an den Bahnhöfen mit der APG nicht rausrücken. Die Schlichtung beim EDÖB findet am 5. November 2022 statt.

### 1.2 Referendum Jugendschutzgesetz

Unterschriftenbogen ist verfügbar: https://parat.swiss/wp-content/uploads/2022/11/referendumsbogen1-CH-Digital-digital.pdf

### 1.3 Wahlbeschwerden Plakatierung Zug

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat unsere hängigen Beschwerden verschwiegen, worum letzterer die Gültigkeit der Wahl vom 25. September 2022 festgestellt hat. Hiergegen führen wir Beschwerde vor Bundesgericht.

### 1.4 Mastodon

PARAT ist auf Mastodon präsent:

* @parat@tooting.ch

* @parat_zg@tooting.ch

Die Instanz @tooting.ch wird vom Verein fairsocialnet.ch betrieben. Wir haben beschlossen Fairsocialnet.ch beizutreten (Vorstandsbeschluss), der Mitgliedsantrag ist bei fairsocialnet.ch hängig.

#### Mitglieder auf Mastodon

* @atropos@tooting.ch

* @exception@mastodon.savvy.ch

### 1.5 Urabstimmungen 23.1 und 23.2 

Die nächsten Urabstimmungen finden Anfang Januar und Mitte Februar statt. Themen werden sein:

* Parteiprogrammanträge, die am Mitgliedermumble in den letzten Monaten besprochen wurden;

* Verfassungsänderungsänderungen

* OS Änderung

* Beschluss Budget 2023

* Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes.

* Wahlen Vorstand

* Wahl PPV (wird noch geprüft was genau fällig ist)

* Genehmigung der Jahresrechnungs und Decharge an Vorstand

Es werden einige Anträge zum Parteiprogramm sein und Exception wird nach Jahresende noch etwas Zeit brauchen die Jahresrechnung fertig zu stellen. Deshalb wird das ganze auf zwei Abstimmungen aufgeteilt. 

### 1.6 Vorstellungsrunde

* Kobalt stellt sich vor. 

* Stefan stellt sich vor.

* Atropos stellt sich vor.

## 2 Tools, Struktur, Statuarisches

### 2.1 Kurze Einführung zu Parat und seinen Strukturen

#### 2.1.1 Tools

* https://parat.swiss Webseite

* Projektverwaltung / Archiv / Beschlussarchiv / Protokolle: https://redmine.parat.swiss

* Diskussionsforum https://discourse.parat.swiss

* Quästur: single sign on : https://quaestur.parat.swiss 

* matrix.parat.swiss: Interne Kommunikation, Chat, verschlüsselt. Desktop und Mobileclients. https://elements.io

* Berechnung Mitgliederbeitrag

* Aufnahmeablauf

## 3. Politischen

### 3.1 Grundkonsens Aktualisierung?

Diskussion über Grundkonsensbestandteil in Bezug auf den illeganen Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine.

#### Zitat Parteiverfassung Art 3 Abs 16

Die Aussenpolitik bedient sich ausschliesslich friedlicher Mittel und hat primär zum Ziel, die Menschenrechte und die Umwelt auf dem gesamten Planeten zu schützen. Waffen und Überwachungstechnik werden nur an Staaten exportiert, welche die Menschenrechte und Kriegsrecht mindestens so gut beachten wie der exportierende Staat. Die Bewohner eines jeden Gebietes haben das Recht, über die Unabhängigkeit ihres Gebietes von einem Staat frei zu entscheiden.

#### Zitat Parteiverfassung Art 4 Abs 5

Wir achten jederzeit Leib und Leben, sexuelle Integrität, Freiheit und Existenzgrundlage aller Menschen. Wir beteiligen uns niemals an der gewinnstrebigen Ausbeutung oder Überwachung von Menschen, Umweltzerstörung oder Waffenexporten in Krisengebiete.

#### Position vom Frühjahr 2022

https://redmine.parat.swiss/issues/198

#### Diskussion zu Art 3 Abs 16

* Stefan: Erhalten: "Die Aussenpolitik hat primär zum Ziel, die Menschenrechte und die Umwelt auf dem gesamten Planeten zu schützen."

* Atropos: +1 erster Satz wie von Stefan find ich gut. 

* Stefan: zum zweiten Satz: Es muss ein Land sein, dass sich im Verteidigungsfall befindet, nicht im Angriffkrieg. Das Demokratische Struktur hat und Rechtstaatlichkeit umsetzt. 

* Atropos: finde ich gute Punkte. Damit dürfte das wichtigste gesagt sein. 

* Stefan: Neu Satz 2: "Kriegsmaterial wird nur in Staaten exportiert, welche diese ausschliesslich zur Verteidigung nutzen, das Kriegsrecht beachten sowie demokratisch und rechtsstaatlich organisiert sind."

* Atropos: neuer 2. Satz +1

* Stefan: Neu Satz 3: "Überwachungstechnik wird nur in Staaten exportiert, welche die Menschenrechte mindestens so gut beachten wie der exportierende Staat."

* Stefan: Satz 4 erhalten: "Die Bewohner eines jeden Gebietes haben das Recht, über die Unabhängigkeit ihres Gebietes von einem Staat frei zu entscheiden."

#### Diskussion zu Art 4 Abs 5

Stefan: Letzter Satz: "Wir beteiligen uns niemals an der gewinnstrebigen Ausbeutung oder Überwachung von Menschen, Umweltzerstörung oder Waffenexporten an Staaten, welche damit wahrscheinlich einen Angriffskrieg führen oder Menschenrechte verletzen."

* Atropos: klingt sinnvoll :)

### 3.2 EU Beitritt ins Parteiprogramm 

Wie stehen wir zu einem EU Beitritt, was wollen wir mit dem erreichen?

#### Diskussion

Atropos: Ich habe meine Meinung geändert bezüglich dem EU-Beitritt, weil ich die Hoffnung habe, dass die EU einestages als Garantin der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU hat viele Probleme, aber nicht mitmachen macht sie auch nicht besser. Sie ist besser als nichts. Frontex sollte dringend reformiert werden.

Kobalt: Die Reisefreiheit und der gemeinsame Wirtschaftraum ist sehr viel Wert. 

Kobalt: Frontex sollte dringend reformiert werden. Die EU-Förderungen helfen strukturschwachen Regionen außerordentlich. Vereinheitliche Qualitätsstandards werden im ganzen EU-Raum angeglichen. Die Staaten helfen sich gegenseitig, das gefällt mir sehr gut. Auf lange Sicht stellt dies eine Stabilisierung und Wohlstandssteigerung des gesammten europäischen Raums dar.

Stefan: Ich war schon immer dafür. Ich will den EuGH haben.

## 4. Stammtisch

Gemütliches beisammen sein.