Protokoll des 34. Mitgliedermumble¶

• Datum: Montag, 26. Dezember 2022
• Uhrzeit: 18:00 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Kobalt

1. Aktuelles¶

1.1 Nachwehen Verwaltungsgerichtswahl 25. September 2022¶

Gemeinde Unterägeri hat zugesagt, unseren Plakatständer wieder zusammenzuschrauben und zurückzubringen.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wegen Plakatierung in der Stadt Zug läuft noch.

Verfahren wegen Plakatierung in der Gemeinde Cham ist abgeschlossen.

Verfahren wegen Feststellung der Gültigkeit der Wahl gegen den Kantonsrat läuft noch vor Bundesgericht.

1.2 Referendum Ausweiszwanggesetz¶

Referendum gegen das Jugendmedienschutzgesetz läuft noch. Es werden noch Unterschriften benötigt.

2. Urabstimmung vom 23.1¶

Noch 5 neue Anträge:

• Monetäres Budget
• Punktebudget
• Unterstützung der Initiative für eine Zukunft
• Unterstützung der Initiative gegen Feuerwerk
• Unterstützung der Kita-Initiative

3. Stammtisch¶

Gemütliches beisammen sein.