Protokoll des 35. Mitgliedermumble¶

• Datum: Donnerstag, 19. Januar 2023
• Uhrzeit: 20:00 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Kobalt

Aktuelle Politik¶

1.1 Nachwehen Verwaltungsgerichtswahl 25. September 2022¶

Gemeinde Unterägeri hat unseren Plakatständer heile gemacht und zurückgebracht.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wegen Plakatierung in der Stadt Zug läuft noch. Wir haben Fristverlängerung beantragt, was gewährt wurde.

Verfahren wegen Feststellung der Gültigkeit der Wahl gegen den Kantonsrat läuft noch vor Bundesgericht. Unsere Duplik ist bald fällig.

1.2 Referendum Ausweiszwanggesetz¶

Referendum gegen das Jugendmedienschutzgesetz wurde eingereicht. Vermutlich mit genügend Unterschriften.

1.3 JPK Bericht zum Wegzug der ex-Verwaltungsrichterin¶

Bericht der JPK, Scheinbar hatte die Richterin doch jemandem was gesagt, also haben es wohl einige vergeigt. Das Gutachten sagt, dass es gar nicht so klar ist, die Wohnsitzplicht während der Amtszeit besteht oder nicht.

Buchhaltung fehlende Belege.¶

Einer der fehlenden Belege konnte aufgefunden werden.
Ein Beleg über 20 CHF fehlt noch, Anfrage bei der CH Post hängig, vermutlich Mahngebühr. Buchhaltung ist ansonsten fertig.

Wahlen 2023¶

Wir brauchen einen Zeitplan bezügliche der National- und Ständeratswahlen für die Aufstellung, Unterschriften, Werbung, etc.

Wahlanmeldeschluss ist im August, wann genau steht noch nicht fest. Am 3.3. ist das Wahlbriefing vom Kanton. Es hindert uns niemand daran, vorher aufzustellen und mit der UU Sammlung beginnen.

Bis jetzt ist Exception der einzige Kandidat. Lumi sagte: Frag später nochmals. Exception sagt, wenn wir bis Ende März aufgestellt haben, dann haben wir genug Zeit für die Sammlung.

Aktuelle Urabstimmung¶

Ergebnisse der Urabstimmung 23.1, ausgezählt, alle Anträge angenommen. Protokoll im typographischen Fintuning. Rechtsdokumente müssen geupdated werden. Und das Parteiprogramm muss auf die Webseite.

Vorschau auf die Urabstimmung 23.2

• Buchhaltung
• Jahresberichte (Vorstand und PPV)
• Wahlen * PPV * Vorstand
• Aufstellung NR und SR.
• Listenverbindung?

3. Märzwoche durchführen.

Stammtisch¶

Gemütliches Beisammensein und Talk über Spaghettimonster und die Welt.

Waffenrecht (Schusswaffen)¶

Ideen:

• Sperre für Waffenschein nach Verbrechen und gewisse Straftaten (in Zusammenhang mit Waffen)
• Widerholte Verlässlichkeitsprüfung
• Privat zu bezahlende Gutachten
• Sanktionen, wenn Schusswaffen nicht richtig aufgebwahrt werden: dass man sie nicht einfach mitnehmen kann oder dass nicht aus Versehen Unfälle passieren.
• Zentrale Verwahrung von Schusswaffen? Bringt nicht viel
• Unregistrierte (Alt)Bestände aus Erbschaften in Yardsales, Brockante, etc. aus dem Verkehr ziehen und richtig registrieren.
• Backgroundcheck: Wie umsetzen?
• Ghostguns haben knall hart verbieten (3D-Druck Schusswaffen)
• Security in Waffenproduktionsstätten noch weiter erhöhen
• Die Kontrollen müssen verbessert werden und müssen flächendeckend stattfinden.
• Munitions- und (Waffenmengenbegrenzung), dass man nicht zuviel zuhause horten kann. (Zuhause nur kleine Anzahl Schuss, mit Hinblick auf Selbstverteidigung?)
• Waffen anf Jugendliche abgeben geht gar nicht. (Knabenschiessen abschaffen)
• Strafen für Verstösse sind zu mild (vor allem bei vielen und massiven Verstössen, abstufen für gravierende Fälle)
• Was ist mit Waffen, die besonders gut versteckt werden können (klein) oder nicht vom Metalldetektor entdeckt werden?
• Waffensicherheitskurs alle 2 Jahre verpflichtend für alle, die mit Waffen in Berührung kommen.

VT im Gesundheitswesen¶

https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/satanic-panic-in-der-schweiz---der-fall-leonie?urn=urn:srf:video:4e6bbb17-9ce5-4335-bbfa-4c8822323d68

Atropos: Wie kann es sein, dass man sowas nicht Herr wird in Staatlichen Einrichtungen, oder staatlich kontrollierten Einrichtungen.
Kobalt: Sicherheits/Fitheits/Check in regelmässigen Abständen
Exception: Verpflichtende Supervision. Wo sind die Psychiater falsch abgeboten, die solche VT & Satanic Panic anhängen und im therapeutischen Umfeld anwenden?
Atropos: Im Studium sensibilisieren und vorbeugen.
Kobalt: VT im Bereich Krebsbehandlung ist auch ein riesen Problem.