Protokoll des 36. Mitgliedermumble¶

• Datum: Mittwoch, 1. Februar 2023
• Uhrzeit: 20:00 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Kobalt

Aktuelle Politik¶

1.1 Nachwehen Verwaltungsgerichtswahl 25. September 2022¶

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wegen Plakatierung in der Stadt Zug läuft noch. Unsere Duplik ist eingereicht.

Verfahren wegen Feststellung der Gültigkeit der Wahl gegen den Kantonsrat läuft noch vor Bundesgericht. Unsere Duplik ist eingereicht.

1.2 Auskünfte über Richter*innen¶

Habe über sämtliche Richter*innen im Kanton Zug Auskunft bei der jeweiligen Gemeinde gefordert um zu sehen, ob sonst noch jemand weggezogen ist. Bis jetzt nichts gefunden, aber einige sind noch offen.

2 Internes¶

2.1 Jahresabschluss 2022 fertig¶

Der Jahresabschluss 2023 ist fertiggestellt und publiziert.
https://parat.swiss/finanztransparenz/

2.2 Steueranzeige¶

Meldung der Sitzverlegung nach Zug an die Steuerbehörde ist raus.

Positionen und Parteiprogramm¶

Armee (Parteiprogramm)¶

• Exception: Meine Position ist, solange man kein realistisches Einsatzszenario oder möglichen Feind bezeichnen kann, finde ich es sinnlos soviel Geld auszugeben, wie wir es aktuell tun. Der schnellste Fix wäre einem Verteidigungsbündnis beizutreten, wie NATO oder EU. So lange wir sagen, die Verteidigung endet an der Schweizer Grenze, dass uns hier jemand angreifft, der nicht ganz andere Mittel hat uns in die Knie zu zwingen.

• Atropos: Wir haben ja beschlossen, dass wir fordern, dass wir der EU beitreten wollen.

• Mario: Ich bin auch ein Fan einer EU-Armee, dies wird aber eine Dekade oder mehr realisiert werden, wenn es realisiert wird. Eine Verteidungskraft aufzubauen dauert sehr viel länger abzurüsten. Read more: https://www.meinbezirk.at/c-politik/landesverteidigung-wird-auf-ein-minimum-reduziert_a4118283 & https://www.profil.at/oesterreich/wie-dienstrecht-personalvertretung-bundesheer-amt-378164 & https://www.bundesheer.at/sk/lask/index.shtml
  • Strukturen oben raus verschlanken. Unnötige Adjutanten etc ausdünnen.

• Exception: Was könnte ein Bedrohungszenario der Schweiz sein?

• Mario: Terrorristen wären mögliches Szenario. Gute Luftabwehr, Luftwaffe zurückfahren. Einheiten zusammenfassen allenfassen.

• Atropos: Wir sollten den Artikel so umschreiben, dass wir Strukturen/Streitkräfte vorhalten, um im Verteidiungsbündnis EU einen angemessen Beitrag leisten können.

Diskussion: https://discourse.parat.swiss/t/punkt-9-des-parteiprogrammes-schweizer-armee/221

Steuer auf Personendaten¶

Idee: Bonus Malus Lenkungsabgabe statt Steuer. Auszuarbeiten
Recht auf pseudonymität im Geschäftsumfeld.

Diskussion https://discourse.parat.swiss/t/steuer-auf-personendaten/218

Stammtisch¶

Gemütliches Beisammensein und Talk über Spaghettimonster und die Welt.