Protokoll des 38. Mitgliedermumble¶

• Datum: Freitag, 24. März 2023
• Uhrzeit: 21:26 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Kobalt

Aktuelle Politik¶

1.1 Nachwehen Verwaltungsgerichtswahl 25. September 2022¶

Beschwerde an Bundesgericht wegen der mangelnden Plakatierungsmöglichkeiten in der Stadt Zug ist eingereicht.

1.2 Nächste Abstimmungen¶

Am 18. Juni 2023 wird über folgendes Abgestimmt:

• Gegenvorschlag Gletscherinitiative (Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit)
• OECD/G20-Mindeststeuer (Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
• Covid-19-Gesetz (Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie)

1.2.1 Gegenvorschlag Gletscherinitiative¶

Für den Gegenvorschlag Gletscherinitiative steht unsere Ja-Parole schon fest, da wir die Gletscherinitiative unterstützen.

Falls wir Plakate aufstellen wollen, müssen wir die sehr bald in Druck geben. Dafür brauchen wir ein Sujet, da das Komitee auf meine Anfrage leider nicht reagiert hat.

1.2.2 Parolenfassungen¶

Für die OECD/G20-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz sollten wir möglichst bald Parolenfassungen per Urabstimmung machen.

2. National und Ständeratswahlen¶

Wir müssen sehr bald die Liste in Zug aufstellen und damit beginnen, unsere 100 Unterschriften zu sammeln.

3. Stammtisch¶

Gemütliches Beisammensein und Talk über Spaghettimonster und die Welt.