Protokoll des 39. Mitgliedermumble¶

• Datum: Freitag, 21. April 2023
• Uhrzeit: 21:16 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Kobalt

1. Aktuelle Politik¶

1.1 Nachwehen Verwaltungsgerichtswahl 25. September 2022¶

Zwei Beschwerden sind beim Bundesgericht hängig.

1.2 BGÖ Sanktionsausnahmen¶

Schlichtungsgesuch ist beim EDÖB hängig.

1.3 ÖffG Sanktionskontakte Zuger Regierung¶

Wir haben bei der Zuger Kantonsregierung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz nach Kontakten und Kalendereinträgen mit Personen auf der Sanktionsliste gefragt. Antwort ausstehend.

1.4 Gegenvorschlag Gletscherinitiative¶

25 Plakate sind bestellt und werden am 7. Mai aufgestellt.

1.5 National und Ständeratswahlen¶

Unterschriftensammlungen am:

• *#21 Mai 2023
• *#18 Juni 2023 (Abstimmungstag vor dem Wahllokal)
• ???

3. Stammtisch¶

Gemütliches Beisammensein und Talk über Spaghettimonster und die Welt.