Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 und Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf sowie Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,

beschliesst, dem Teil I des Parteiprogramms folgendes Kapital hinzuzufügen:

Kapitel 3: Steuerpolitik

Die Einkommenssteuer soll zukünftig in einem Schichtenmodell entrichtet werden, wobei die Gemeinde das Einkommen bis zu einer gewissen absoluten Höhe besteuert, darüber der Kanton und schliesslich der Bund die einkommen jenseits einen zweiten absoluten Grenze. Dadurch können Gemeinden und Kantone weiterhin autonom ihre Steuersätze festlegen und entsprechende Leistungen für die Menschen bieten, aber der ruinöse Steuerwettbewerb um die Milliardäre hat ein Ende. Sämtliche Abzüge von der Einkommenssteuer sollen durch einen höheren Pauschalabzug ersetzt und damit die Steuererklärung vereinfacht werden. Die Steuern sollen grundsätzlich in monatlichen Raten bezahlt werden, um Steuerschulden zu vermeiden.

Die Vermögenssteuer soll ebenso im Schichtenmodell erhoben werden und für sehr hohe Vermögen auf rund 6% steigen, sodass die investierten Vermögen zwar nicht in ihrer Substanz angegriffen werden, aber die Investitionsgewinne teilweise abgeschöpft und damit die Vermögen nicht länger immer ungleicher verteilt werden. Die Erbschaftssteuer soll als doppelte Vermögenssteuer auf durch Erbe erworbenes Vermögen realisiert werden.

Die Mehrwertsteuer soll gänzlich abgeschafft werden, und durch eine Mikrosteuer im Promillebereich auf alle Gutschriften und Belasungen von Bankkonten, Wertschriftendepots und vergleichbaren Einlagen ersetzt werden.

Die Gewinnsteuer für Unternehmen soll ebenfalls nach dem Schicktenmodell erhoben werden. Der Gewinn von Unternehmen mit Sitz im Ausland in dem Umfang besteuert werden, als dieser aus Geschäften mit Verbrauchern in der Schweiz herrührt.

Begründung¶

Das Thema Steuern ist für Teilhabe und Gerechtigkeit sehr wichtig.