Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 und Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf sowie Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,

beschliesst, dem Teil I des Parteiprogramms folgendes Kapital hinzuzufügen:

Kapitel 4: Familienpolitik

Auch in der Familienpolitik gilt für uns Maxime möglichst viel Freiheit für alle Menschen zu schaffen. Wo sich zwei oder mehr Erwachsene Menschen einig sind, wie sie ihre Familien gestalten möchten, soll der Staat keine Vorschriften machen. Der Staat soll aber das Zusammenleben und die Gleichberechtigung aller Menschen fördern.

Deshalb wollen wir nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehe, sondern auch die Polyehe und die mehrfache Ehe einer Person erlauben. Ausserdem möchten wir nach französischem Vorbild den Zivilpakt mit weniger Rechten und Pflichten als Alternative zur Ehe einführen. Bei streitiger Scheidung soll die Wartefrist entfallen und nichtstreitige Scheidungen sollen neu ohne Richter vom Zivilstandsbeamten erklärt werden können. Sind Kinder involviert, soll für diese immer ein Beistand bestellt werden.

Adoption von Kindern soll für Familien und Einzelpersonen erlaubt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegenstehen. Auch der Wille des denkfähigen Kindes soll berücksichtigt werden. Zudem sollen auch erwachsene Menschen mit ihrem Einverständnis adoptiert werden können.

Die Fristenregelung bei Abtreibungen soll grundsätzlich beibehalten werden, die schwangere Person aber keine Notlage mehr gelten machen müssen. Zudem sollen für Notlagen bei Schwangerschaften mehr niederschwellige Beratungsangebote geschaffen werden. Die selbstbestimmte Sterilisation sollt für alle Menschen frei zugänglich sein.

Pränatale Untersuchungen auf genetische Defekte und schwere Erbkrankheiten sollen erlaubt sein. Zudem soll die Leihmutterschaft sowohl bezahlt als auch unbezahlt erlaubt werden, wenn vorher ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird.

Die Elternzeit von acht Monaten mit vollen Erwerbsersatz sollen alle erwachsenen Menschen der Familie frei aufteilen können. Um der Gleichstellung Vorschub zu leisten soll die Elternzeit um einen Monat erhöht werden, wenn kein Elternteil mehr als sechs Monate davon bezieht und nochmal um einen weiteren Monat, wenn kein Elternteil mehr als fünf Monate bezieht.

Für alle Kinder soll es kostenlos Plätze in Kindertagesstätten und Spielgruppen geben. Ausserdem soll es für die ersten drei Jahre nach einer Geburt für ein Recht auf Teilzeitarbeit geben, wobei der Minderverdienst zu 50% vom Staat ausgeglichen werden soll.

Wer kranke, behinderte oder altersschwache Menschen auf deren Wunsch persönlich pflegt soll dafür vom Staat entschädigt werden.

Begründung¶

Das Thema Familienpolitik ist für viele Menschen und für die Gesellschaft als ganzes wichtig.