Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 und Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf sowie Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,

beschliesst, dem Teil I des Parteiprogramms folgendes Kapital hinzuzufügen:

Kapitel 5: Wissen und Kultur

Wissen und Kultur sollen für alle Menschen frei verfügbar sein. Die Verbreitung soll möglichst keinen Einschränkungen unterliegen. Deshalb wollen wir das Urheberrecht als Monopolrecht abschaffen und durch eine gerechte Vergütung auf Basis der geleisteten Arbeit und des Erfolgs eines Werkes ersetzen. Diese Verfügung soll insbesondere durch eine Abgabe auf Internetzugänge bezahlt werden.

Als Zwischenschritte streben wir die Beschränkung des monpolartigen Urheberrechts auf die kommerzielle Verwertung von Werken an. Damit wird Verbrauchern ohne Gewinnabsicht schon mal ermöglicht, Inhalte frei zu teilen.

Zusätzlich sollen Werke, die in staatlichen Auftrag oder von Staatsangestellten im Rahmen ihrer Anstellung erstellt werden gemeinfrei sein. Das gilt insbesondere für alle Publikationen und Arbeiten von angehörigen von Universitäten. Der Staat soll ausserdem selbst keine unfreien Produkte mehr verwenden dürfen.

Patente wollen wir im Sinne des freien Wissensaustauschs abschaffen, denn es hat sich gezeigt, dass die ursprüngliche Funktion der Patente in diesem Sinne nicht mehr stattfindet.

Für unsere Demokratie ist kritischer und unabhängiger Journalismus emminent wichtig, jedoch in der Schweiz aufgrund der politischen Kleinräumigkeit auf kommerzieller Basis nicht genügend möglich. Aus diesem Grund soll der Staat Journalismus fianzieren, wenn er politisch, wirtschaftlich und institutionell unabhängig ist, den Journalistenkodex einhält und die produzierten Inhalten kurze Zeit nach der Erstveröffentlichung für alle frei verfüg- und verwendbar machen. Im Gegenzug soll die Subvention von Radio- und Fernsehsendern sowie Druckerzeugnissen eingestellt werden.

Begründung¶

Das Thema Wissen und Kultur ist für unsere Zivilisation ein besonders wichtiges.