Beschluss¶

Der Vorstand,

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b der Statuten,

beschliesst,

eine Volksinitative für aktuelle Transparenz im Kanton Zug nut folgendem Wortlaut zu starten:

"Das Zuger Öffentlichkeitsgesetz blockiert den Zugang zu amtlichen Informationen über die aktuelle Arbeit der Behörden. Dem will diese Initiative abhelfen, indem einzelne Ausnahmen von Öffentlichkeitsprinzip gestrichen werden.

In unserer Demokratie ist es das Recht der Zivilgesellschaft, auf bevorstehende Entscheidungen der Behörden durch Medienberichte, Leserbriefe, Petitionen und friedliche Demonstrationen Einfluss zu nehmen. Dieses Recht wollen wir durch Transparenz über bevorstehende Entscheidungen der Behörden sicherstellen.

Die Unterzeichneten verlangen, §~12 und §~10~Abs.~1~lit.~b des Öffentlichkeitsgesetzes vom 20.~Februar~2014 zu streichen."

Begründung¶

Die Volksinitative im Kanton Zug benötigt 2000 Unterschriften, hat aber keine zeitliche Begrenzung, so dass wir die Initative für längere Zeit benutzen können, um unsere Politik für die Menschen greifbar zu machen.

Referendum¶

Dieser Beschluss untersteht dem fakulatativen Referendum durch ein Quorum.