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PV-Beschluss #130
geschlossenOrgastatutänderung betreffend Sektionen
Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Verfassung/Orgastatut/Ordnungen/Reglemente
Zielversion:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 11 Abs. 3 PVerf und Art. 11 Abs. 1 lit. d OS,
beschliesst,
das Organisationsstatut wie folgt zu ändern:
In Art. 18 Abs. 2 wird bei lit. c der Punkt durch ein Strichkomma ersetzt und anschliessend folgende Litterae angefügt:
d. Lokale Initativen und Referenden unterstützen;
e. Parolen zu lokalen Volksabstimmungen fassen.
Begründung¶
Die Möglichkeit der Sektionen bezüglich kantonalen und kommunalen Referenden, Initiativen und Volksabstimmungen ist bisher nicht geregelt.
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