Aktionen
PV-Beschluss #148
geschlossenParolenfassung Covid19-Gesetz
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Antragsteller:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst
die JA-Parole zum Covid19-Gesetz.
Begründung¶
Das Gesetz ist leider schon in der Zielsetzung ungenügend. Da zu befürchten ist, dass ein Nein zu noch weniger wirksamen Massnahmen führt müssen wir wohl trotzdem die Ja-Parole ausgeben.
Aktionen