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PV-Beschluss #178
geschlossenParolenfassung Justiz-Initiative
Antragsteller:
Beschreibung
Beschlussvorlage¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 14 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst
die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)'
Begründung¶
Das Auslosen von Ämtern widerspricht dem demokratischen Gebot, dass die Menschen die sie betreffende Staatsgewalt personell bestimmen und degradiert die Bürgerinnen zu Statisten.
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#1
Von Atropos Atropos vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
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#2
Von Back End vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
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#3
Von Stefan Thöni vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
Angeommen.
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#4
Von Back End vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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