Parteiversammlung

Beschlussvorlage¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 14 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)'

Begründung¶

Das Auslosen von Ämtern widerspricht dem demokratischen Gebot, dass die Menschen die sie betreffende Staatsgewalt personell bestimmen und degradiert die Bürgerinnen zu Statisten.