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PV-Beschluss #188
geschlossenParolenfassung zur Volksinitiative 'Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung'
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Beschlussentwurf¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst
die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)'
Begründung¶
Das Anliegen würden wir eigentlich befürworten, die Volksinitiative ist jedoch so schlecht formuliert, dass sie zur blossen Verschandelung der Verfassung verkommt.
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