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PV-Beschluss #189
geschlossenParolenfassung Stempelsteuer
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Beschlussentwurf¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst
die Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
Begründung¶
Die Stempelsteuer betrifft Unternehmen mit Kapitalbedarf unabhängig davon, ob diese erfolgreich oder sozialverträglich sind. Sie ist daher weder besonders gerecht noch besonders ungerecht. Daher kommt eine Abschaffung für uns nur infrage, wenn gerechtere Steuer geschaffen oder erhöht wird.
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