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PV-Beschluss #190
geschlossenParolenfassung zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Beschlussentwurf¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst
die Nein-Parole zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Begründung¶
Das Gesetz fördert Kanäle, insbesondere Totholz, statt unabhängigen Journalismus.
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