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PV-Beschluss #197
geschlossenParolenfassung Filmgesetz
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Parole
Zielversion:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Beschlussvorlage¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 7 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Änderung des Filmgesetzes die Nein-Parole beschliesst.
Begründung¶
Der Filmprotektionismus im Filmgesetz steht der freien Verfügbarkeit von Wissen und Kultur entgegen.
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#1
Von Stefan Thöni vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
- Zielversion wurde auf Urabstimmung 2022.1 gesetzt
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#2
Von Back End vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
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#3
Von Stefan Thöni vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
Angenommen in der Urabstimmung vom 8. April 2022
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#4
Von Back End vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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