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PV-Beschluss #197
geschlossenParolenfassung Filmgesetz
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Parole
Zielversion:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Beschlussvorlage¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 7 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Änderung des Filmgesetzes die Nein-Parole beschliesst.
Begründung¶
Der Filmprotektionismus im Filmgesetz steht der freien Verfügbarkeit von Wissen und Kultur entgegen.
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