Vorstand

Beschlussvorlage¶

Der Vorstand,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a, 13 Abs. 3 OS,

beschliesst

folgende Position der PARAT zum Ukrainekrieg:

• Wir verurteilen den Angriffskrieg des Despoten Wladimir Wladimirowitsch Putin gegen die Ukraine. Die Schuld für die militärische Eskalation und die humanitäre Katastrophe sehen wir einzig und alleine bei Putin und seinen Mittäter.
• Die Schweiz soll die Sanktionen gegen Putin, seine Schergen und russische Unternehmen, insbesondere im Rohstoff- und Finanzsektor verstärken und damit über die EU-Sanktionen hinausgehen.
• Wir sind der Meinung, dass es gegenüber Angriffskriegen auf Demokratien keine Neutralität der Schweiz geben kann. Wir sind dafür, dass die Schweiz eindeutig Stellung gegen den Aggressor bezieht, wenn dieser wie im Ukrainekrieg eindeutig feststeht.
• Obschon wir den Frieden immer bevorzugen, nehmen wir zur Kenntnis, dass es Kriegstreiber gibt und sich die Demokratien verteidigen müssen. Deshalb soll die Schweiz die Verteidigung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen untersützen.
• Wir fordern einen Frieden für die Ukraine, der ihre Unabhängigkeit, ihre demokratische Entwicklung und ihr Recht, einen Beitritt zur EU oder zur NATO zu verfolgen, sicherstellt. Die in abtrünnigen Regionen wohnhaften Menschen sollen in freien und fairen Referenden über ihre Unabhängigkeit entscheiden können.
• Wir fordern die kompromisslose Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof, die Schweiz und die Weltgemeinschaft. Insbesondere muss die Schweizer Jusitz Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen sofort aufnehmen und Haftbefehle erwirken, bevor eine beschuldigte Person in die Schweiz einreist.
• Wir hoffen, dass das russische Volk die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtige Personen möglichst bald an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefert.
• Wir fordern die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Gas und Öl zu beenden und alle fossilen Energieträger schnellstmöglich abzulösen. Dazu müssen erneuerbare Energien sofort mit aller Macht ausgebaut werden. Die Atomenergie mittels Kernspaltung ist keine Lösung für die Energieprobleme und muss mittelfristig ganz eliminiert werden.
• Wir fordern in der Schweiz eine ernsthafte Diskussion über Beitrag der Schweiz zur kollektiven Sicherheit der Demokratien, allenfalls über einen NATO-Beitritt und die Aufgabe der Schweizer Armee. Eine reflexartige und planlose Aufrüstung lehnen wir ab.
• Wir fordern, dass die Schweiz sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats zur Abschaffung des Vetos der Grossmächte einsetzt.
• Die Schweiz soll geflüchtete Menschen unkompliziert aufnehmen, ihnen dezentrale Unterkunft sowie Verpflegung, medizinische VErsorgung und Buildung gewährleisten. Dies gilt aktuell nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern auch für russische Dissidenten, denen die Schweiz Asyl gewähren soll.
• Nach Kriegsende soll sich die Schweiz finanziell und institutionell am Wiederaufbau von Gesellschaft, Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat in der Ukraine beteiligen.
• Offensichtliche Propaganda von Putin und anderen diktatorischen Regimen soll in der Schweiz unterbunden werden.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Begründung¶

Das Thema ist leider aktuell.