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PV-Beschluss #293
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Parolenfassung Kostenbremseinitiative
PV-Beschluss #293:
Parolenfassung Kostenbremseinitiative
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit.b OS,
beschliesst
die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)'
Begründung¶
Eine Kostenbremse ohne konkrete Festlegung der Einsparungen führt zu einer Verstärkung der Zweiklassenmedizin und ist deshalb abzulehnen.
ST Von Stefan Thöni vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Thema wurde von Parolenfassung zu Parolenfassung Kostenbremseinitiative geändert
AA Von Atropos Atropos vor fast 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
BE Von Back End vor fast 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
AA Von Atropos Atropos vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Zielversion wurde auf UA 24.1 gesetzt
AA Von Atropos Atropos vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
BE Von Back End vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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