Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit.b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)'

Begründung¶

Eine Kostenbremse ohne konkrete Festlegung der Einsparungen führt zu einer Verstärkung der Zweiklassenmedizin und ist deshalb abzulehnen.