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PV-Beschluss #294
geschlossenParolenfassung 10%-Initiative
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit.b OS,
beschliesst
die Ja-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)'
Begründung¶
Das System mit Kopfprämie und einkommensabhängiger Verbilligung ist zwar unnötig kompliziert, aber besser als weniger Prämienverbilligungen.
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