Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit.b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit'

Begründung¶

Ziel der Initiative ist offensichtlich eine Impfpflicht zu verhindern. Sie erreicht dieses Ziel jedoch aufgrund des mangelhaften Textes nicht, wodurch sich eine Diskussion über die Impfpflicht erübrigt.