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PV-Beschluss #312
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Unterstützung Volksinitiative Cannabis-Legalisierung
PV-Beschluss #312:
Unterstützung Volksinitiative Cannabis-Legalisierung
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Unterstützung der Volksinitiative zur Cannabis-Legalisierung
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 2 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT die Eidgenössische Volksinitiative 'Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung' unterstützt.
Begründung¶
Es soll Erwachsenen grundsätzlich erlaubt sein, sich durch Genussmittel selbst zu schädigen. Die strafrechtliche Verfolgung von Cannabisproduktion ist gesellschaftlich teuer und funktioniert kaum. Aus der legalen Cannabiswirtschaft können zudem Steuern gewonnen werden.
ST Von Stefan Thöni vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Zielversion wurde auf UA 24.2 gesetzt
AA Von Atropos Atropos vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
BE Von Back End vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
ST Von Stefan Thöni vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Abstimmungstitel 1 wurde auf Unterstützung der Volksinitiative zur Cannabis-Legalisierung gesetzt
- Diskussion wurde auf https://discourse.parat.swiss/t/unterstuetzung-der-volksinitiative-zur-cannabis-legalisierung/291 gesetzt
AA Von Atropos Atropos vor etwa 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
BE Von Back End vor etwa 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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