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PV-Beschluss #376
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Änderung Parteiprogramm - Sexualstrafrecht
PV-Beschluss #376:
Änderung Parteiprogramm - Sexualstrafrecht
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Parteiprogramm
Zielversion:
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Änderung des Parteiprogramm betreffend Sexualstrafrecht
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,
beschliesst,
das Parteiprogramm wie folgt zu ändern:
in Teil II, Kapitel 3 wird folgender Absatz gestrichen:
"Die Straftatbestände der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung und Schändung sollen zu einem Straftatbestand der sexuellen Handlung ohne Zustimmung verschmolzen werden, die neu auch Menschen schützt, die den Sex erkennbar nicht wollen, sich aber nicht wehren."
Begründung¶
Dieser Absatz ist aufgrund des neuen Sexualstrafrechts überholt.
AA Von Atropos Atropos vor 25 Tagen aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
BE Von Back End vor 25 Tagen aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
ST Von Stefan Thöni vor 22 Tagen aktualisiert
- Diskussion wurde auf https://discourse.parat.swiss/t/aenderung-parteiprogramm-sexualstrafrecht/339 gesetzt
ST Von Stefan Thöni vor 22 Tagen aktualisiert
- Abstimmungstitel 1 wurde auf Änderung des Parteiprogramm betreffend Sexualstrafrecht gesetzt
AA Von Atropos Atropos vor 2 Tagen aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
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